Sollberger Sandra · Nationalrat · 2021-09-30

Wortprotokoll

Der Verpflichtungskredit für den regionalen Personenverkehr 2022 bis 2025 ist kaum bestritten. So wird auch die SVP-Fraktion der Vorlage zustimmen, ausser wenn der Erhöhungsantrag eine Mehrheit findet; dann müssten wir ihn ablehnen.

Der regionale Personenverkehr ist zweifellos wichtig, besonders für die abgelegenen Regionen, nicht nur für die Stadt, sondern auch auf dem Land, und - was für uns ein ganz wichtiger Punkt ist - er ist wichtig für die Entlastung des Strassenverkehrs. Denn er umschliesst den gesamten Verkehr mit Bahn, Bus, Schiff oder Seilbahn innerhalb einer Region.

Nichtsdestotrotz möchte ich hier festhalten, dass wir das Fuder nicht überladen sollten. Der regionale Personenverkehr hat auch im Vergleich zum Ausland einen hohen Erschliessungsgrad und eine schon fast luxuriöse Qualität. Ich vergesse in diesem Zusammenhang nie die Begeisterung meiner brasilianischen Austauschtochter, welche vor sieben Jahren für ein Jahr bei uns zuhause wohnte. Sie war überaus beeindruckt, wie unser öffentlicher Verkehr aufgestellt ist, und sie lebt in Brasilien in einer modernen Grossstadt. Sie schätzte und liebte unsere zugegebenermassen zumeist sehr sauberen, modernen Fahrzeuge und deren Pünktlichkeit. Das hat sie umgehauen. Sie ist oft zu spät gekommen, weil sie selber nämlich nicht ganz so pünktlich ist wie unsere Bahn. Davon können die meisten Länder der Welt nur träumen. Dies [PAGE 2056] einfach, um etwas die Relationen zu wahren. Wir haben also bereits eine grosse Mobilität in allen Regionen.

Wichtig ist aber auch, dass wir rasch die versprochene Klarheit, Transparenz und Effizienz im regionalen Personenverkehr zu spüren und zu sehen bekommen. Denn der öffentliche Verkehr darf nicht gegen den Strassenverkehr ausgespielt werden. Die Strasseninfrastrukturen sind insbesondere für die ländlichen Regionen ebenso zentral. Hier sind Kostenwahrheit und Lösungen gefragt, die den Autoverkehr und den öffentlichen Verkehr gleichermassen berücksichtigen. Da braucht es ein gutes Miteinander.

Zudem soll der Bundesrat die rasante Kostenentwicklung im regionalen Personenverkehr kritisch hinterfragen und die Wirtschaftlichkeit der bestehenden Dienstleistungen überprüfen. Ein immer weiterer Ausbau muss mit einer konsequenten Überprüfung der Rentabilität einhergehen. Es kann nicht sein, dass hier der Selbstkostenanteil und die Rentabilität immer kleiner werden. Das führt zu ungesunden Entwicklungen und Ineffizienzen, die man später kaum mehr korrigieren kann.

Dazu kommt, dass die Corona-Pandemie zu einem veränderten Fahrgastverhalten führt, welches für zukünftige Entwicklungen und Neubeurteilungen dringend angeschaut werden muss. Die Personenkilometer haben zwar gegenüber dem Vorjahr wieder erheblich zugenommen, bleiben aber dennoch deutlich unter dem Niveau vor der Corona-Pandemie und erreichten im zweiten Quartal 2021 nicht einmal zwei Drittel der Leistung des zweiten Quartals 2019. Im ersten Quartal war es sogar nur die Hälfte der üblichen Leistung. Hier von einer raschen Erholung auszugehen, wäre falsch. Wir müssen vorerst abwarten; auch Homeoffice usw. muss neu berücksichtigt werden.

Wir bitten Sie also, masszuhalten und auf die Aufstockung zu verzichten. Wir können nicht mit der Giesskanne einfach immer mehr Geld verteilen. Daher bitten wir Sie wirklich, realistisch zu bleiben. Die Corona-Krise hat den Bundeshaushalt stark belastet, und die Schuldenlast ist massiv gestiegen. Hier nun einfach zusätzliche Millionen zu sprechen, ist finanzpolitisch nicht vertretbar und gegenüber dem Steuerzahler nicht verantwortbar. Deshalb, Herr Bregy, sind wir nicht ganz gleicher Meinung, wenn Sie sagen, die Mitte habe recht. Ich finde, die Mitte zu nehmen, ist die einfachste, aber sicher nicht immer die richtige Lösung.

Deshalb bitte ich Sie, uns zu folgen, und danke für die Aufmerksamkeit.