Grüter Franz · Nationalrat · 2021-09-30

Wortprotokoll

Stellen Sie sich vor, Sie gehen am Sonntag wie immer zu Ihrem Lieblingsbäcker, an der Eingangstüre werden Sie aufgehalten, und man sagt Ihnen: "Wenn Sie hier einkaufen wollen, müssen Sie zuerst 10 Franken Eintritt bezahlen." Ich glaube, Sie würden reagieren wie ich. Sie würden sagen: "Gahts no!", würden sich umdrehen und das Geschäft wieder verlassen. Genau das ist die Situation, in der wir mit der EU stecken. Sie will von der Schweiz 1,3 Milliarden Franken für den Marktzutritt. Jetzt habe ich immer wieder "Kohäsionsmilliarde" gehört. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, nein, es ist keine Kohäsionsmilliarde! Gerade jetzt, am 28. September, hat Maros Sefcovic klar gesagt: Es ist für den Marktzugang der Schweiz - mit anderen Worten, damit wir dort weiter verkaufen dürfen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das geht nicht! Das würden Sie privat nie machen. Und weshalb sollen wir als Parlamentarier tun, was wir privat nie machen würden?

Schauen wir uns doch kurz einmal an, wie denn die Handelsbilanz aussieht. 2019 haben wir bei der EU Waren für 142 Milliarden Franken eingekauft. Die Schweiz ist ein Top-Kunde der EU. Auch bei der Handelsbilanz ist es so, dass die EU uns wesentlich mehr verkauft, als wir ihr verkaufen. Wir sind also ein Grosskunde der EU. Die Differenz in der Handelsbilanz beträgt 18 Milliarden Franken, für die wir mehr bei der EU einkaufen. Wir sind der EU nichts schuldig. Dazu kommen 380[NB]000 Grenzgänger, alles gut bezahlte Jobs, die wir hier in der Schweiz anbieten. Wir haben für 24 Milliarden Franken die Neat gebaut - nicht für uns, sondern hauptsächlich für den Transitverkehr innerhalb der EU.

Wenn man also schon für den Marktzutritt zahlen sollte, müsste es eigentlich umgekehrt sein, dann müsste, wenn man schon gegen liberale Prinzipien verstösst, eigentlich die EU uns zahlen.

Wir haben es gehört, die EU fordert bereits eine weitere Milliarde. Der Appetit kommt eben mit dem Füttern. Statt blindlings eine solche Zahlung auszulösen, müssten aus unserer Sicht zuerst wichtige Fragen mit der EU gelöst werden. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, glauben Sie doch nicht, dass Brüssel irgendetwas verbessert, wenn diese Milliarde bezahlt ist! Brüssel verweigert uns die Börsenäquivalenz, bei den Forschungsprogrammen sind wir ein Drittstaat geworden, die Anerkennung der Herkunftszertifikate bei der Wasserkraft wurde aberkannt, bei den Medizinprodukten wurden die Mutual Recognition Agreements (MRA) ebenfalls nicht mehr anerkannt.

Ich erinnere Sie daran, dass sowohl Nationalrat als auch Ständerat diese 1,3 Milliarden Franken nicht freigeben wollten, solange Diskriminierungen herrschen. Diese Diskriminierungen sind bis heute nicht nur nicht verschwunden, sondern sie wurden sogar noch weiter ausgebaut. Das Einzige, was sich offenbar geändert hat, ist die Meinung gewisser Parlamentarierinnen und Parlamentarier, weil nämlich der Entscheid, dass man den Beitrag erst nach Beendung der Diskriminierungen bezahlen will, vor den Wahlen 2019 gefällt wurde. Der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser sagt gegenüber der "Handelszeitung" von heute, die Schweiz solle der EU diese 1,3 Milliarden Franken ohne Gegenleistung bezahlen, und ich zitiere: "Die Milliarde muss meiner Ansicht nach auch nichts Besonderes bewirken. Wir zahlen die jetzt einfach mal. Ob das Brüssel gut findet, ist unwichtig." Das ist doch nicht mehr seriös!

Also wir können doch nicht ernsthaft sagen, dass das die Haltung eines freien und unabhängigen Staates gegenüber der Europäischen Union ist. Das ist ein Kniefall, und es ist ein Wortbruch gegenüber 2019. Offensichtlich will eine Mehrheit hier drin die Interessen der Schweizer Bevölkerung hintanstellen und die Interessen der EU über die Interessen der Schweiz stellen. Ich bitte Sie, sagen Sie Nein zu dieser Tributzahlung, die nichts zur Entspannung beitragen wird. Wir dürfen die Erpressungsversuche der EU nicht noch mit Milliardenzahlungen belohnen.

Für die SVP ist klar: Solange die EU uns diskriminiert, wird über diesen Beitrag nicht verhandelt. Die SVP-Fraktion lehnt deshalb diese unwürdige Zahlung ab. Auch das Vorgehen, das jetzt beschlossen wird - das Geschäft als einfachen Bundesbeschluss vorzulegen -, ist undemokratisch. Frau Schneider-Schneiter, ich muss Ihnen Folgendes sagen: Sie haben recht, beim Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas wurde tatsächlich das Referendum nicht ergriffen. Aber damals war auch kein Betrag bekannt. Es war nicht klar, in welcher Höhe jemals Zahlungen fliessen würden. Hier wäre es, das muss ich sagen, das absolute Minimum, dass die Schweizer Bevölkerung darüber abstimmen kann.

Ich bitte Sie deshalb, dem Einzelantrag, den ich eingereicht habe, zuzustimmen. Sagen Sie Nein zu Schweizer Steuergeldern für die Erpressungsversuche aus der EU! Ich danke für die Unterstützung.