Köppel Roger · Nationalrat · 2021-09-30

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ist es nicht brandgefährlich, dass Sie jetzt als Bundesrat die Zahlung des Betrags vor dem Hintergrund genehmigen wollen, dass die Europäische Union diesen Betrag nicht mehr als Kohäsionsmilliarde, sondern als Marktzutrittsmilliarde begreift? Wenn die EU sagt, es sei eine Marktzutrittsmilliarde, bedeutet das ja - da die Schweiz noch in hundert Jahren in der Europäischen Union Marktzutritt benötigt -, dass dies der Versuch der Europäischen Union ist, die Schweiz zu einem permanenten Tributzahler zu machen. Sehen Sie diese Gefahr nicht?