Kuprecht Alex · Ständerat · 2021-11-29

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir, bevor wir den ersten Tag dieser Wintersession mit den traditionellen Wahlen beginnen, einen Rückblick als Präsident unserer kleinen Kammer der Bundespolitik.

In der Tat war auch das Jahr 2021 ein schwieriges politisches Jahr - 2020 hat sich praktisch wiederholt. Zwischen Frühling und Spätsommer hat sich die Lage im Hinblick auf das Virus zwar verbessert, sodass die Plexiglaswände in den beiden Ratssälen und den Sitzungszimmern nach der Herbstsession entfernt werden konnten. Endlich konnte man sich in den Debatten und in den Kommissionen wieder in die Augen sehen; der verspiegelte Blick durch die Plexiglasscheiben gehörte der Vergangenheit an. Ob diese Entscheidung der Verwaltungsdelegation aber vier Wochen später auch noch so getroffen worden wäre, bleibt bis heute dahingestellt.

Für mich als Präsidenten unseres Rates und der Verwaltungsdelegation galt es, mir antizipierend Gedanken zu machen und wenn nötig die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen, um der sich wieder verschlechternden epidemiologischen Lage gerecht zu werden. Während der Herbstsession standen die rechtlichen Fragen rund um das Zertifikat im Zentrum. Wohin die Reise nun geführt hat, ist unschwer festzustellen, und das wurde am vergangenen Freitag auch noch kommuniziert: "Unschön, aber trotz gutem Stand der 3G nicht abzuwenden." Es gilt deshalb nach wie vor, grosse Vorsicht walten zu lassen und trotz der Impfungen achtsam zu sein. Ich habe es bereits früher einmal gesagt und erlaube mir, es heute zu wiederholen: Das Virus interessiert sich nicht für die Politik, aber die Politik hat sich um die Folgen des Virus zu kümmern.

In einem meiner präsidialen Schwerpunkte habe ich versucht, den Geist unseres Rates als Chambre de Réflexion zu stärken. Mit Anregung von Kontakten zwischen jüngeren und älteren Ratsmitgliedern habe ich gezielt versucht, den Dialog untereinander und das gegenseitige Verständnis zu fördern. Dazu beigetragen haben sicherlich auch der traditionelle Ausflug des Ständerates zum eidgenössischen Gestüt in Avenches, der Besuch des Militärflugplatzes Payerne und das gemütliche und gesellige Nachtessen in La Neuveville an den Gestaden des Bielersees. Vor allem die tollen Vorführungen durch die Bereiter des eidgenössischen Gestüts dürften uns wohl allen in bester Erinnerung bleiben. Es ist mir deshalb auch heute nochmals ein besonderes Anliegen, allen Organisierenden ganz herzlich zu danken. Sie waren es, die uns einen derart tollen Nachmittag beschert haben.

Nicht ganz erreicht habe ich allerdings ein weiteres Ziel: Da gegenüber früheren Jahren ein steigendes Mass an Unruhe im Saal festzustellen ist, versuchte ich, durch eine zielgerichtete und zügige Ratsführung das Verbleiben in unserem Ratssaal zu fördern. Es scheint, dass die Hektik des heutigen Politgeschehens stärkeren Einfluss auf den Betrieb hat, als ich es angenommen habe, und grösser ist als in früheren Jahren. Die Präsenz im Saal - das sieht man wohl am besten, wenn man den Rat von vorne betrachtet - leidet darunter, was ich ausserordentlich schade finde. Was die Absenzen betrifft, nähert sich der Rat den Gepflogenheiten des Nationalrates an, und das passt eigentlich nicht zu unserem Rat. Das gegenseitige Zuhören aus Respekt als Teil der Debattenkultur leidet darunter. Absenzen verhindern die notwendigen Reflexionen. Ich glaube, hier sind wir alle - ich schliesse mich mit ein - gefordert, soweit möglich etwas mehr Sitzleder zu beweisen.

Am meisten beschäftigt haben mich, insbesondere in den letzten sechs bis acht Monaten, die in der Öffentlichkeit geführten kontroversen Diskussionen um die von Bundesrat und Parlament getroffenen Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. Die Veränderung der Massnahmen im Covid-19-Gesetz im März war der Auslöser von heftigen Reaktionen bestimmter Kreise unserer Gesellschaft.

Es liegt mir fern, diese Kreise zu attackieren oder zu massregeln. Sie haben vom verfassungsmässigen Recht des Referendums Gebrauch gemacht und die Entscheidungen von National- und Ständerat zur Abstimmung gebracht. Es gehört zur direkten Demokratie in unserem Land, dass das Volk im Gesetzgebungsprozess das letzte Wort hat. Ich habe übrigens im Rahmen der Delegationsreise auch immer wieder versucht, dies den Vertreterinnen und Vertretern der von uns besuchten Parlamente in den Benelux-Staaten zu erklären. In keinem Land in Europa gibt es das Referendumsrecht der Bürgerinnen und Bürger in dieser Form. Seien wir also stolz darauf, und betrachten wir dies als Privileg, als einmalig in Europa und als schützenswertes Gut unseres demokratischen Systems.

Allerdings erachte ich es als höchst problematisch, wie man in unserer Gesellschaft in den letzten Monaten mit diesem privilegierten Recht umgegangen ist. Hart geführte Diskussionen und Auseinandersetzungen in der Sache gehören zu unserem direkt-demokratischen Verständnis und sollen schlussendlich in der Abstimmung durch den Souverän entschieden werden. So weit, so gut, und insofern ist das auch unsere Tradition. Gar nicht zur Tradition gehört jedoch, dass Magistratspersonen auf Stufe Bund und Kantone sowie Mitglieder von National- und Ständerat öffentlich angegangen, belästigt, angepöbelt oder gar bedroht werden. Dieses Gebaren gehört nicht zum Demokratieverständnis unseres Landes, zu unserer Schweizerischen Eidgenossenschaft. Zu den Folgen dieses unschweizerischen Verhaltens gehörte insbesondere auch, dass das Bundeshaus durch meterhohe Abschrankungen und massiven Polizeieinsatz geschützt werden musste. Dass dies am Abend einer Volksabstimmung getan werden musste, ist wohl einmalig seit der Gründung unseres Bundesstaates.

Als noch verwerflicher betrachte ich jedoch den Umstand, dass öffentlich zum Sturm auf das Bundeshaus aufgerufen wurde. Das war nicht irgendein Angriff auf ein Gebäude, sondern ein Angriff auf die darin tagenden Institutionen unseres Landes. Das war und ist inakzeptabel und weit von einem demokratischen Verhalten entfernt.

Nun, das Volk hat gestern auf eindrückliche Art und Weise entschieden und dem Entscheid von Bundesrat und Parlament mit 62 Prozent zugestimmt. Dieser Beschluss des Souveräns ist als endgültig zu respektieren und zu akzeptieren. Die Zeit der Versöhnung in unserem Land und in unserer Gesellschaft dürfte allerdings länger dauern. Die Verhärtungen sind zäh und weisen fast Anzeichen von Unüberwindbarkeit und Versteinerung auf. Doch unser Land zeichnete sich in den vergangenen Jahren immer wieder durch die Kraft der Demokratie und dadurch aus, dass es als Willensnation auch tiefe Gräben zuschütten kann. Die Menschen haben sich in [PAGE 1097] der Geschichte oft wieder die Hand gereicht. Ich gehe davon aus und erwarte es von allen Seiten, dass dies in den kommenden Wochen und Monaten auch wieder geschehen wird. Es braucht aber den Willen aller. Ich ersuche Sie alle, mit positivem Beispiel voranzugehen!

Mit dem gestrigen Tag hat auch die Adventszeit begonnen. In der Mitte unseres Ratssaals steht eine erste angezündete Kerze. In gut vier Wochen dürfen wir das Weihnachtsfest feiern. Wie heisst es doch so schön im Text eines bekannten Weihnachtsliedes: "Gnadenbringende Weihnachtszeit! Christ ist erschienen, uns zu versühnen." In diesem Sinne beende ich meine Zeit als Präsident des Ständerates 2020/21 und freue mich, wieder unter Ihnen zu sein und als Ratsmitglied in die politischen Debatten eingreifen zu dürfen. Meinem Nachfolger wünsche ich ein positiv zu erlebendes Präsidialjahr, viel Glück und eine gute Hand bei der Ratsführung.

Es war mir eine grosse und ausserordentliche Ehre, diesen Rat während eines ganzen Jahres präsidieren zu dürfen, und ich bedanke mich bei Ihnen allen für das mir gewährte Vertrauen. Ich wünsche Ihnen schon heute frohe Advents- und Weihnachtstage und später dann einen guten Rutsch in ein neues und hoffentlich Covid-armes Jahr 2022! (Stehende Ovation)

[VS]