Würth Benedikt · Ständerat · 2021-11-30

Wortprotokoll

Ich hätte das Wort eigentlich nicht ergriffen, wenn Herr Stark die letzten Sätze nicht noch gesagt hätte. Man kann einräumen, dass für den Voranschlag diese Kompensationsmöglichkeit vorhanden ist, die zuständige Bundesrätin hat uns das auch deutlich gemacht. Aber wir wollen diese Stelle ja auch langfristig und nachhaltig finanzieren. Wenn Herr Stark sagt, er wolle auch ganz bewusst die Finanzplanwerte um diesen Betrag korrigiert haben, dann habe ich natürlich schon ein Problem. Dann, muss ich ehrlicherweise sagen, ist es richtig, dem Antrag der Mehrheit zu folgen und diese Position zu korrigieren.

Wir reden von einer Position von 660[NB]000 Franken gegenüber einer Gesamtposition von 41,6 bzw. 42,3 Millionen Franken. Man kann sagen, das sei vernachlässigbar. Wir haben auch andere Positionen mit Motionen in diesem Rat erwirkt, ich erinnere an die 25 Millionen Franken beim Wald. Es ist dort auch niemand gekommen und hat gesagt: Wir kompensieren das. Dort reden wir über erhebliche Subventionsvolumen, die zusammen mit den Kantonen über die verschiedenen Leistungsvereinbarungen gestemmt werden.

Wenn die Absicht des Minderheitsantrages ist, auch den Finanzplan zu korrigieren bzw. diesen nicht anzupassen, ist für mich die logische Schlussfolgerung, dass man der Mehrheit folgen muss. Dieses Problem, das wurde in den Medien breit abgehandelt, muss gelöst werden. Man kann es nicht in den Silos der einzelnen Verbände lösen, das haben wir jetzt hinlänglich gesehen. Es braucht einen übergreifenden Ansatz.

Vor diesem Hintergrund ist nun, nach den Ausführungen des Minderheitssprechers, eben doch der Mehrheitsantrag der richtige Weg.

Ich bitte Sie, dem Mehrheitsantrag zuzustimmen.