Hegglin Peter · Ständerat · 2021-11-30

Wortprotokoll

In meinem einleitenden Votum habe ich darauf hingewiesen, dass der Bundesrat am Aufbauen der Plattform Digitale Verwaltung ist und dass diese Plattform beim EFD angesiedelt ist. Mittlerweile ist der Bundesrat aktiv daran, diese Plattform zusammen mit den Kantonen aufzubauen; auch die Städte sind dort dabei. Bei der Arbeit müssen drei Organisationen integriert [PAGE 1113] werden: E-Government Schweiz, die Schweizerische Informatikkonferenz und die E-Operations Schweiz AG. Nach den konstitutionellen Vorarbeiten ist der Bundesrat jetzt auch daran, die Kantone entsprechend mit einzubinden. Dafür hat er seinerseits, weil der Bund in Vorleistung gehen will, zusätzliche 15 Millionen Franken eingestellt. Es ist vorgesehen, diese Mittel zu gleichen Teilen mit den Kantonen einzusetzen. Nach einer Vorlaufzeit von etwa zwei Jahren ist geplant, dann in die Projekte zu gehen. Diese Projekte werden einen Kostenbedarf von 200 bis 300 Millionen Franken haben. Das ist aber nicht im nächsten Jahr, sondern im übernächsten Jahr und in den folgenden Jahren vorgesehen.

Deshalb empfiehlt Ihnen die Mehrheit der Kommission, den Minderheitsantrag Gapany abzulehnen. Die Minderheit möchte im Budget 2022 zusätzliche 7 Millionen Franken einsetzen. Wie ich vorhin gesagt habe, fehlen die entsprechenden Projekte dafür. Im Finanzplanjahr 2023 sieht der Antrag plus 2 Millionen Franken und in den folgenden Jahren plus 7 Millionen Franken vor. Kurzfristig möchte der Antrag der Minderheit Gapany also mehr Geld, langfristig aber weniger Geld für diese Aufgabe zur Verfügung stellen, als der Bundesrat vorsieht.

Aus diesen Gründen empfiehlt die Mehrheit - der Entscheid in der Kommission fiel mit 7 zu 5 Stimmen -, ihr zu folgen und dem bundesrätlichen Entwurf zuzustimmen.