preparatory:AB 291198

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, sich hier der Minderheit, dem Bundesrat und dem Ständerat anzuschliessen.

Man könnte nun sagen, wir kürzen das Verfahren ab, der Ständerat ist ohne Abstimmung bei seinem Entscheid geblieben, er wird nicht davon abweichen, das Ergebnis der Einigungskonferenz ist deshalb absehbar. Aber diese Begründung reicht natürlich nicht. Die Begründung muss materiell erfolgen. Wir sind der Auffassung, dass die Mehrheit Ihrer Kommission hier eine Unterstützung bieten will, die ins Leere läuft. Die Voraussetzungen des Enteignungsgesetzes sind bei allfälligen Enteignungen so oder so gegeben.

Wenn Sie nun den SBB eine vorteilhafte Stellung einräumen wollen, dann räumen Sie ihnen insofern einen nicht sachgerechten Vorteil ein, als andere Unternehmen wie die Südostbahn oder die BLS nicht in den Genuss dieses Vorteils kämen.

Es kann sein, dass Sie mit dem Beharren auf dem Mehrheitsantrag den Natur- und Umweltschutz unterstützen wollen. Auch dies ist nicht nötig; dies ist Sache des Sachplans und der kantonalen Richtpläne. Wenn Sie das tun wollen, dann setzen Sie sich in Ihren Kantonen für entsprechende Richtplanvorgaben zugunsten des Natur- und Heimatschutzes und des Umweltschutzes ein. Das ist nicht Sache dieser Gesetzgebung.

Damit bitte ich Sie, sich auch im Interesse Ihres Anliegens dem Ständerat anzuschliessen und den Mehrheitsantrag, der - wie eingangs geschildert - ohnehin aussichtslos ist, hier nicht mehr aufrechtzuerhalten. Dem Kern Ihres Anliegens wird entsprochen, ohne dass Sie hier am Mehrheitsantrag festhalten. Mit dem Beschluss des Ständerates und dem Antrag der Minderheit Ihrer Kommission wird Ihren Absichten Genüge geleistet. [PAGE 2192]

Verzichten Sie also bitte auf das Aufrechterhalten des Mehrheitsantrages.