preparatory:AB 291226

Wortprotokoll

Der Saal erinnert aktuell ein bisschen an den öffentlichen Verkehr in der Corona-Pandemie: halb leer, aber nicht minder wichtig.

Ich komme zum Personenbeförderungsgesetz. Es schafft Klarheit, Transparenz und Effizienz im regionalen Personenverkehr. Meine Vorrednerin, Frau Graf-Litscher, hat es bereits gesagt: Der regionale Personenverkehr ist das Herzstück des Personenverkehrs, gerade für die ländlichen und die peripheren Regionen. Wenn Sie jetzt glauben, der Walliser spreche wieder für sich, dann muss ich Ihnen sagen, dass wir als touristischer Kanton hier noch sehr gut bedient sind. Aber es gibt andere Regionen in der Schweiz, welche vom Fernverkehr nicht optimal bedient sind und für die dieses Gesetz und der regionale Personenverkehr eine grosse Bedeutung haben. Vergessen Sie nicht: Es geht nicht nur um Eisenbahnen, sondern es geht auch um S-Bahnen, es geht um Busse, es geht um Schiffe, und es geht auch um Seilbahnen.

Kommen wir zu dem zurück, was dieses Gesetz will: Es will Klarheit, Transparenz und Effizienz. Erlauben Sie mir, dies in umgekehrter Reihenfolge kurz darzulegen.

1.[NB]Effizienz: Das vorliegende Gesetz vereinfacht Regeln, und es passt sich den Entwicklungen der letzten Jahre an. Der [PAGE 2194] Kommissionssprecher, Kurt Fluri, hat es gesagt: Wir hatten Probleme im Bereich der Subventionen. Diese müssen geklärt werden, indem sie sauber geregelt werden. Zudem schaffen wir mit der mehrjährigen Zielvereinbarung im öffentlichen Verkehr Planungssicherheit für die Unternehmen. Planungssicherheit bedeutet auch, dass wir diese öffentlichen Unternehmen schlussendlich stärken.

2.[NB]Transparenz: Auch diese ist sehr wichtig. Mit der Einführung einer Benchmark gibt es Vergleiche. Ich kann Ihnen sagen, dass es für die Mitte-Fraktion entscheidend ist, dass man vergleichen kann, ob das, was man macht, auch richtig und effizient ist. Schlussendlich stehen hinter allen Subventionen Steuergelder, die richtig eingesetzt werden müssen.

3.[NB]Klarheit: Sie ist die Voraussetzung für die Transparenz. Ich habe bereits auf die Subventionsskandale hingewiesen. Wer Subventionen erhält, muss sich neu an Rechnungslegungsstandards halten, die im Gesetz klar definiert sind. Es gibt diesbezüglich keinen Spielraum mehr, und das ist auch richtig so. Die Mitte-Fraktion steht für gute Subventionen, aber die Mitte-Fraktion steht auch für Klarheit und Transparenz.

Neben Klarheit, Transparenz und Effizienz bietet diese Vorlage noch einen wichtigen weiteren Punkt, nämlich die Grundlage für Innovationen. Innovation ist im Personenverkehr etwas Entscheidendes. Wir brauchen sie, wir brauchen Veränderung und Entwicklung in diesem wichtigen Bereich, und daher brauchen wir auch Pilotprojekte und Prototypen. Die Mitte-Fraktion steht voll und ganz für Innovation. Wir wollen einen lebendigen Personenverkehr, nicht einen starren und allzu staatsnahen. Helfen können hier Partnerschaften mit Universitäten oder privaten Unternehmen, welche innovative Ideen in den Personenverkehr einbringen.

Sie sehen, diese Vorlage schafft Effizienz, Transparenz, Klarheit und gleichzeitig noch eine Grundlage für Innovationen. Es wäre verfehlt, würden wir hier nicht eintreten.

Die Mitte-Fraktion ist klar für Eintreten.