preparatory:AB 291236
Knecht Hansjörg · Ständerat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2021-11-30
Wortprotokoll
Ich bitte Sie, hier der Version des Bundesrates zu folgen und eine Erhöhung abzulehnen. Der Bundesrat hat nach Ablehnung des CO2-Gesetzes folgerichtig auch das Budget angepasst. Der Entscheid der Schweizer Stimmbevölkerung sollte respektiert werden; es sollten nicht einfach neue Aufgaben durch die Hintertür beschlossen werden. Es ist vielmehr angebracht, über allfällige Mehrausgaben in einer neuen Vorlage zu beraten und zu entscheiden.
Wenn Sie die Mittel für Beratungen erhöhen möchten, so ist anzumerken, dass oftmals nicht fehlendes Wissen, sondern vor allem die Kosten und die Bürokratie die Ursache dafür sind, dass an Anlagen, die auf fossilen Energieträgern basieren, festgehalten wird. Dies gilt sowohl für Privatpersonen als auch für KMU. Zudem gibt es für beide Gruppen bereits heute einen breiten Markt an Beratungsmöglichkeiten. Es existieren zahlreiche kostenlose Angebote in allen Bereichen, wie etwa beim Heizungsersatz, bei Energieeffizienzmassnahmen wie auch bei neuen Technologien und Prozessen, sowohl von staatlicher als auch von privatwirtschaftlicher Seite her.
Eine Aufstockung der Mittel erachte ich als unnötig, da schlicht kein Mangel, sondern eher ein Überfluss an Beratungsangeboten vorhanden ist. Der Auftrag des Staates lautet hier, den Umstieg von fossilen Energieträgern und Anlagen wie etwa Ölheizungen auf Alternativen nicht zu behindern sowie die Entwicklung und Einführung von neuen Technologien nicht durch übermässige Vorschriften und Auflagen zu erschweren, also die Unmenge an vorhandenen Hürden aufgrund von Bürokratie und weiteren Einschränkungen konsequent abzubauen. Aber die Aufgabe des Staates liegt sicherlich nicht darin, noch mehr im ohnehin schon übersättigten Beratermarkt mitzumischen.
Was den Fachkräftemangel anbelangt, ist festzuhalten, dass dieser Bereich ein attraktives Berufsfeld ist, welches nicht an Nachwuchsmangel leidet. Zahlreiche Studienprogramme und Weiterbildungen sind darauf ausgerichtet. Zudem sind die Arbeitsbedingungen gerade beim Bund in jeglicher Hinsicht exzellent.
Ein allfällig vorhandener Fachkräftemangel sollte also ohne zusätzliche Mittel behoben werden können, auch im Hinblick auf die Tatsache, dass das Bundesamt für Energie bereits über genügend Mittel verfügt, welche bei Bedarf in diesem Bereich verwendet werden könnten.
Ich bitte Sie deshalb, für die Version des Bundesrates zu stimmen.