Hefti Thomas · Ständerat · 2021-11-30

Wortprotokoll

Präsident (Hefti Thomas, Präsident): Wir haben vorhin bei der Position 802.A236.0110, "Einlage Bahninfrastrukturfonds", dem Antrag der Mehrheit und damit einer Aufstockung um 233 Millionen Franken zugestimmt. Nach unseren Beschlüssen sind die Vorgaben der Schuldenbremse nicht eingehalten. Ich bitte den Präsidenten der Finanzkommission, uns den Betrag des nicht gedeckten Teils mitzuteilen. [PAGE 1124]