Knecht Hansjörg · Ständerat · 2021-11-30

Wortprotokoll

Wir haben es jetzt wieder gehört: Fakt ist einfach, dass die Zahl der Stellen und damit auch der Personalaufwand seit Jahren - seit Jahren! - stetig steigen. Nun soll gemäss Finanzplan 2023-2025 ein weiterer erheblicher Ausbau stattfinden. Bei bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen gehört es jeweils zum guten Ton, über die ungebremst wachsenden Personalausgaben zu lamentieren. Alle sprechen davon, dass man endlich etwas dagegen unternehmen sollte - substanziell geschieht indes nichts.

Aufgrund der aktuell starken Belastung des Staatshaushalts durch die Corona-Pandemie scheint mir der Zeitpunkt gekommen, den Staat zurückzubinden. Der Ausbau ist nicht nachhaltig. Einerseits zieht jede neue Stelle einen erhöhten Sach- und Betriebsaufwand nach sich, andererseits wachsen mit der Grösse einer Verwaltung auch ihre Schwerfälligkeit und die Tendenz zu einer übermässigen Bürokratie. Dies schadet der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz.

Meinen Antrag finde ich moderat. Der Personalaufwand soll über mehrere Jahre hinweg in einem tiefen Prozentbereich gekürzt werden, in etwa auf das Niveau des Jahres 2019. Bezüglich des Finanzplans 2023 verlangt mein Antrag, rund 120 Millionen Franken weniger für den Personalaufwand vorzusehen; das sind weniger als 2 Prozent der Gesamtsumme von etwa 6,181 Milliarden Franken.

Nicht alle für das Jahr 2023 vorgesehenen Stellen sind schon besetzt. Zudem schreibt die Bundesverwaltung nach Angaben des Bundesrates jährlich etwa 3000 Stellen neu aus. Hier könnte auf nicht absolut zwingende Neuausschreibungen verzichtet werden. Überdies könnten Mitarbeitende auch innerhalb der Verwaltung versetzt werden. Mittels dieser Instrumente ist eine sozial verträgliche Reduzierung des Personalaufwands gewährleistet und eine Umsetzung meines Antrages mithin möglich und zumutbar.

Die Verantwortlichen wissen immer sehr gut zu begründen, weshalb es diese oder jene Stellenaufstockung unbedingt braucht. Was ich aber vermisse, sind fundierte Bemühungen, auch Bereiche aufzuspüren, in welchen Stellenreduktionen möglich wären.

Ich bestreite nicht, dass es Bereiche gibt, in denen eine Personalaufstockung unabdingbar ist. Aber ich bin auch überzeugt, dass es genauso viele Bereiche gibt, in denen man den Personalaufwand verringern könnte. Diese Orte lassen sich aber für einen Milizpolitiker nur schwer identifizieren - die Informationsasymmetrie ist schlicht zu gross. Mein Antrag ist daher bewusst offen gehalten und bietet dem Bundesrat viel Spielraum. So sind zielführende Repriorisierungen möglich, anstatt wie bis anhin zusätzlich zu bereits vorhandenen Stellen unablässig neue zu schaffen.

Unternehmen in der Privatwirtschaft müssen sich am Markt ausrichten. Sie sind gezwungen, ihre Abläufe und Kostenstrukturen regelmässig zu überarbeiten. Der öffentliche Sektor sollte von diesen Optimierungen nicht ausgeklammert werden. Beim Bund laufen übrigens viele Digitalisierungs- und Reorganisationsprojekte. Es werden immer mehr finanzielle Mittel in diese Prozesse investiert. Diese Investitionen müssen sich auch beim Personalaufwand auszahlen.

Die Argumente in meinem Antrag werden unter anderem auch von Peter Grünenfelder gestützt. Er ist ehemaliger Staatsschreiber des Kantons Aargau und ein intimer Kenner des Staates. Laut Grünenfelder braucht es ein deutlicheres Zeichen des Parlamentes, dass es das überbordende Verwaltungswachstum nicht mehr toleriert. Es gebe Verwaltungseinheiten, die weder der Bevölkerung noch den Unternehmen dienten, sondern sich einem Perpetuum mobile gleich um die eigene, innerbetriebliche Verwaltungsachse drehen würden. In der Regel würden die Digitalisierungsprojekte der Verwaltung zu keinem konsequenten Rückbau von Verwaltungsstellen führen; oft würden digitale und analoge Prozesse parallel zueinander weitergeführt.

Überdies ist es ein gefährlicher Trugschluss, davon auszugehen, dass mehr Personal automatisch auch mehr Qualität bedeutet. Beim EDI beträgt das Wachstum seit dem Jahr 2012 ganze 24 Prozent, und trotzdem lief die Bewältigung der Pandemie bislang nicht immer optimal. Die Verzögerung bei der Booster-Impfung und die Impfwoche sind neuste Beispiele, und das, obwohl beim BAG im Zuge der Corona-Krise zahlreiche weitere Stellen geschaffen wurden.

Nicht nur dieses Beispiel beweist eindrücklich: Nicht einfach mehr Personalausgaben erhöhen die Qualität, sondern eine effiziente Allokation der Ressourcen, pragmatische Verfahrensabläufe und die Konzentration auf das Wesentliche sind der Schlüssel für eine erfolgreiche Verwaltung, welche der Bevölkerung und der Wirtschaft einen echten Mehrwert bringt. Dass sich die Verantwortlichen in der Verwaltung nicht exponieren und freiwillig Sparpotenziale aufzeigen möchten, ist ein Stück weit nachvollziehbar. Darum müssen wir als Parlament die Führungsverantwortung übernehmen. Der Bundesrat ist gehalten, die notwendigen Schritte zu unternehmen und dem Parlament bis zum nächsten Jahr entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

Daher bitte ich Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.