preparatory:AB 291361

Wortprotokoll

Es ist nach einer Volksabstimmung immer schön zu hören, dass gewisse Kommissionssprecher genau wissen, bei welchem Part es sich um einen unbestrittenen Part gehandelt hat, dies insbesondere auch nach der Abstimmung zum CO2-Gesetz. Ich weiss nicht, wie das evaluiert wurde. Ich jedenfalls war damals dagegen, zumindest gegen diesen Artikel.

Worum geht es genau? Es geht darum, dass wir hier einen Fehlanreiz schaffen. Es geht vor allem darum, dass man elektrifiziert. Es ist nicht ganz so technologieneutral, wie man das vorhin sagte, es geht um die Elektrifizierung. Das Problem ist, dass wir genau zu den Zeiten, da diese Busse stehen, zu wenig Bandstrom haben. Nun versuchen wir hier, die Transportunternehmen mit Anreizen dazu zu bewegen, dass sie noch mehr in Richtung dieser Sparte gehen. Wir versuchen zudem, andere Technologien auszuschliessen.

Wenn Sie davon sprechen, dass heute dreckige Dieselbusse subventioniert werden, dann möchte ich Ihnen sagen, dass es ja durchaus auch sein könnte, dass die synthetischen Treibstoffe die Lösung sind. Persönlich bin ich überzeugt, dass wir uns dann, wenn wir zu wenig Bandstrom haben, mit synthetischen Treibstoffen behelfen müssen. Das heisst, wir könnten die heutigen Busse auch weiterhin betreiben. Wenn Sie die Hersteller fragen, vor allem im Ausland, sei es nun Italien oder Deutschland, dann ist dies immer noch eine Option. Aber hier in der Schweiz wollen Sie eine Kasse schaffen, die am Schluss nur die Elektrifizierung unterstützt.

Ich bitte Sie, diesen Vorstoss abzulehnen. Wir sind nicht dagegen, in diesem Bereich eine Dekarbonisierung vorzunehmen. Aber wenn Sie nur in Richtung Elektrifizierung gehen, ist das falsch.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Stromlücke nicht noch zu vergrössern. Geben Sie auch anderen Technologien wie Wasserstoff und synthetischen Treibstoffen eine Chance.