Hubmann Vreni · Nationalrat · 2000-03-22

Wortprotokoll

Viele Bewohnerinnen und Bewohner unseres Landes - vor allem junge Leute - sind immer wieder erstaunt, wie lange es geht, bis bei uns eine von allen als notwendig erachtete Neuerung realisiert werden kann. Schuld an der Schwerfälligkeit unseres politischen Systems ist unter anderem das Referendum, das zwar ein wichtiges Volksrecht ist, aber eine ausschliesslich bremsende Wirkung hat, meist schon im Vorfeld von Vernehmlassungen. Mit dem konstruktiven Referendum wird diese ausschliessliche Bremswirkung aufgehoben. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können nicht nur sagen, ob sie etwas wollen oder nicht, sie haben die Möglichkeit - wenn sie mit einer Vorlage nicht einverstanden sind -, Stellung zu nehmen und aufzuzeigen, welche Lösung sie als die bessere erachten. Das ist einer der zahlreichen unbestreitbaren Vorteile des konstruktiven Referendums.

Die Bedenken des Bundesrates, mit diesem Instrument würden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger überfordert, teile ich nicht. Die gleichen Bedenken wurden geäussert, als es darum ging, das doppelte Ja einzuführen; Herr Gross Andreas hat das bereits dargelegt. Diese Bedenken erwiesen sich als völlig unbegründet. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind viel intelligenter, als manche glauben.

Das konstruktive Referendum verhindert Scherbenhaufen, wie wir sie in vergangenen Abstimmungen wiederholt erlebt haben. Es erlaubt eine differenzierte Stellungnahme. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können ihren Willen klarer äussern. Die Leute werden ernst genommen; ihre Meinung erhält mehr Gewicht. Dieser Umstand wird sich auch auf die Motivation der Stimmberechtigten auswirken.

Die Möglichkeit einer differenzierteren Stellungnahme könnte auch auf die Abstimmungspropaganda Auswirkungen haben. Grobe Schwarzweissdarstellungen müssten differenzierten Stellungnahmen weichen. Das hätte auch positive Auswirkungen auf die politische Kultur.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, der Einführung eines konstruktiven Referendums zuzustimmen und den Antrag der Minderheit Bühlmann zu unterstützen.