Gysi Barbara · Nationalrat · 2021-12-01

Wortprotokoll

Ich spreche für die SP-Fraktion zum Personal. Zuallererst: Der Bund darf insgesamt auf sehr gutes und sehr engagiertes Personal zählen, das auch ein starkes Commitment für den Arbeitgeber abgibt. Das zeigen die Personalbefragungen, und das erleben wir auch tagtäglich im Rat. Das ist wichtig, denn der Service public, den der Bund, die bundesnahen Betriebe und der ETH-Bereich erfüllen, ist nicht zuletzt von einer guten und motivierten Arbeitsleistung abhängig. Auch im zweiten Jahr der unser Leben bestimmenden Covid-19-Pandemie wurde und wird beim Bund sehr viel und Hervorragendes geleistet. Die SP-Fraktion bedankt sich bei allen Angestellten des Bundes, der Parlamentsdienste, der bundesnahen Betriebe und des ETH-Bereichs sehr herzlich für ihren Dienst an der Gemeinschaft, für diesen "service au public".

Das Bundesbudget zeichnet sich seit Jahren durch sehr stabile Ausgaben im Personalbereich aus. Die Personalausgaben betragen seit über zehn Jahren rund 9 Prozent der Gesamtausgaben und zeugen auch von einer restriktiven Personalpolitik des Bundesrates im Generellen. Neue Stellen werden hinterfragt und müssen, wenn immer möglich, intern kompensiert werden.

In den vergangenen Jahren wurden auch Stellen "ingesourct". Das ist richtig, das wurde auch von uns verlangt, denn in der Regel ist das kostengünstiger, und so bleibt wichtiges Wissen inhouse. Das und auch die Übernahme zusätzlicher Aufgaben haben zu einem Stellenwachstum geführt, das, wie gesagt, in der Regel intern kompensiert werden muss.

Doch es vergeht keine Budgetdebatte ohne polemische Angriffe und Stimmungsmache von rechts. Es ist beliebt, den Lohndurchschnitt anzuprangern. Lohnvergleiche mit der Privatwirtschaft zeigen aber: Die Löhne und Arbeitsbedingungen beim Bund sind grundsätzlich vergleichbar. Für das mittlere und obere Kader ist der Bund ganz klar weniger attraktiv als gewisse Firmen. Einzig bei den tieferen Einkommen bezahlt der Bund bessere Löhne, was nichts als recht ist.

Als Präsidentin des Personalverbandes sehe ich auch, dass bei Reorganisationen Stellen überprüft und auch mal zurückgestuft werden und natürlich auch viele Stellen grundsätzlich wegfallen.

Wer zu hohe Durchschnittslöhne bemängelt, sollte sich fragen, warum er oder sie es zugelassen hat, dass genau die weniger qualifizierten Stellen ausgelagert wurden. Das ist nämlich der Grund, warum der Durchschnittslohn höher ist: weil viele Stellen eben "outgesourct" wurden oder Routinearbeiten automatisiert werden konnten. Was zurückbleibt, sind komplexere Aufgaben, die auch mehr Fachwissen und daher höhere Qualifikationen erfordern.

Für 2022 sind neue Stellen beantragt, die zum grossen Teil intern kompensiert werden oder durch Mehreinnahmen gegenfinanziert sind. Effizienzsteigerungen führen zu Umlagerungen von personellen Ressourcen, das konnten wir bei den Beratungen in den Subkommissionen vertiefen. Es werden in verschiedenen Bereichen rund 400 neue Stellen geschaffen, das sind 75 Millionen Franken an Mehrausgaben. Die Stellen wurden uns nachvollziehbar aufgezeigt. Zwei Beispiele: Rund 25 Millionen Franken, ein Drittel der Mehrausgaben, fallen alleine im Bereich Sicherheit beim Fedpol und dem VBS an. Das geht aber auf Beschlüsse unseres Rates zurück, etwa auf das vom Volk angenommene Antiterrorgesetz und den Bereich Cyberkriminalität - Sie wissen, welche Diskussionen ich hier anspreche.

Prozentual steigen die Ausgaben für das Personal im BAG am meisten; nicht primär wegen der Pandemie, sondern weil es eben um die Umsetzung beschlossener Vorlagen dieses Rates geht, wie etwa des Gesundheitsberufegesetzes oder der E-Health-Strategie. Digitalisierung wird von Ihnen überall gefordert, und die Pandemie hat uns gezeigt, wie wichtig das auch wirklich ist. Hier dann irgendetwas wegzustreichen, macht wenig Sinn.

Die Querschnittkürzungen, welche die SVP-Fraktion fordert, die bis 2025 rund 1700 Stellen streichen will - das ist Personalpolitik mit dem Vorschlaghammer, das werden wir so nicht akzeptieren. Denn das führt eben zu Stellenabbau oder zu massiven Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen. Die SVP-Fraktion will z. B. wider Treu und Glauben die Abgaben für die Pensionskasse kürzen, den Arbeitgeberanteil senken - da müssen Sie dann 35[NB]000 Bundesangestellten kündigen und einen neuen Vertrag machen. Das geht wirklich nicht. Wenn Sie zudem die Ortszulage ohne Kompensation abschaffen, dann schaden Sie genau jenen mit den tiefsten Löhnen, denn dort macht das fast 9 Prozent des ganzen Salärs aus. Sie wollen diejenigen mit den tiefsten Einkommen am meisten strafen, das verstehe ich wirklich nicht. Das müssen Sie sich noch einmal überlegen, und der Bundesrat muss etwas vorlegen, das auch wirklich fair ist.

Der Bundesrat will dem Personal einen Ausgleich für eine gemittelte Jahresteuerung von 0,5 Prozent ausrichten. Das ist richtig und entspricht auch den gesetzlichen Vorgaben. Dass der Bundesrat dafür im Voranschlag nichts eingestellt hat, zeugt nicht von grosser Weitsicht.

Ich bitte Sie sehr, dass Sie diese Kürzungsanträge dann ablehnen. Wir werden in der Detailberatung darauf zurückkommen.