AB 291472

Wortprotokoll

Wir können die Regeln schon überprüfen, nur sind wir uns hier nicht einig: Ich würde sagen, wir verbuchen gar nichts ausserordentlich, es muss alles eingespart werden, und Sie sind gegenteiliger Meinung. Jetzt können wir das miteinander bzw. hier im Saal austragen. Wenn das Parlament hier keine Änderung wünscht, dann werden wir das so machen. Ich würde alles daransetzen, dass wir diszipliniert bleiben. Denn sobald Sie mehr im ausserordentlichen Bereich haben, haben Sie auch mehr Spielraum bei der Schuldenbremse. Geld gibt man einfach aus, das wissen wir. Daher ist diese Selbstdisziplinierung mit möglichst grossem Anteil im ordentlichen Haushalt für uns alle am Ende des Tages besser, als hier die Bedingungen zu lockern.

[VS]