Rechsteiner Paul · Ständerat · 2021-12-01

Wortprotokoll

Ich kann es angesichts der Ausführungen von Kollege Dittli sehr kurz machen. Die Mehrheit der Kommission ist sicher der Meinung, dass mit dieser Bestimmung nicht dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet, sondern eine administrative Vereinfachung vorgenommen werden soll, wie es ja auch bekannt und notorisch ist. Es gab einzelne schwarze Schafe, welche die Covid-Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung missbraucht haben. Aber das wird bekämpft, notfalls auch mit den Mitteln des Strafrechts. Das ist notwendig. Das ändert aber nichts daran, dass die Massnahmen insgesamt vieles zur Bekämpfung der Krise gebracht haben und dass sie, sofern es nötig ist, eben auch in Zukunft sinnvoll sein werden. Wir sind alle glücklich, wenn es nicht notwendig wird. Dann kostet es am Schluss auch nichts. Aber wir haben dann die nötigen Vorsichtsmassnahmen getroffen, auch hier, bei der Arbeitslosenversicherung.