Fischer Roland · Nationalrat · 2021-12-01

Wortprotokoll

Wir Grünliberalen haben uns stets für ein stärkeres Engagement der Schweiz im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit eingesetzt. So haben wir im letzten Jahr bei der Beratung des Zahlungsrahmens für die internationale Zusammenarbeit auch den Antrag gestellt, eine höhere APD-Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens anzustreben. Trotz des starken Rückgangs des BNE erreichte die Schweiz diese Quote bei Weitem nicht. Gerade in der Covid-19-Krise ist jedoch eine stärkere Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern wichtig. Dafür trägt die Schweiz als einer der wohlhabendsten Staaten der Erde eine besondere Verantwortung. Hinzu kommt, dass sich in Afghanistan eine humanitäre Katastrophe anbahnt.

In diesem Sinne unterstützen wir die Minderheiten Friedl Claudia und Badertscher, die eine Aufstockung der finanziellen Mittel für verschiedene Bereiche der internationalen Zusammenarbeit beantragen, namentlich auch für den "Access to Covid-19 Tools Accelerator", das globale Impf-, Test- und Behandlungsprogramm der Weltgesundheitsorganisation. Bei den restlichen Anträgen in diesem Block folgen wir der Mehrheit der Kommission.

Vertieft eingehen möchte ich auf den Einzelantrag Ihrer Aussenpolitischen Kommission, bei der ich selbst auch Mitglied bin. Die APK beantragt eine Aufstockung des Verpflichtungskredits für die Kohäsionszahlungen an osteuropäische Staaten der EU und, falls die gesetzlichen Grundlagen im Osthilfegesetz entsprechend angepasst werden, auch eine Verlängerung der Verpflichtungsperiode bis zum Ende der laufenden Budgetperiode der EU im Jahr 2027. Die grünliberale Fraktion unterstützt diesen Antrag.

Der Bundesrat hat in unverantwortlicher Art und Weise und entgegen den Empfehlungen der Aussenpolitischen Kommissionen und der Kantone die Verhandlungen zum Rahmenabkommen abgebrochen. Als Folge davon sind die Verhandlungen über eine Assoziierung der Schweiz an die Kooperationsabkommen der EU - wie z. B. Horizon und Erasmus - blockiert, der bilaterale Weg erodiert schleichend, und neue Abkommen sind vorerst nicht mehr möglich. Vonseiten des Bundesrates, der dieses Debakel zu verantworten hat, herrscht jedoch Funkstille. Der Bundesrat hat zwar einen sogenannten politischen Dialog gestartet, konkrete Lösungsvorschläge zur Deblockierung der festgefahrenen Lage hat er jedoch bis heute nicht präsentiert. Offenbar hat der Bundesrat keine Vorstellungen darüber, wie er die institutionellen Fragen mit der EU lösen will.

Wir sind schockiert über diese offensichtliche Handlungsunfähigkeit des Bundesrates in der Europapolitik. In dieser Blockade will die APK dem Bundesrat ein Instrument in die Hand geben, damit er etwas mehr Handlungsspielraum für Verhandlungen zu den Kooperationsabkommen mit der EU hat. Wenn der Bundesrat nicht handelt, muss es das Parlament tun. Finanzpolitisch geht es beim Antrag um einen Verpflichtungskredit. Der Antrag beinhaltet noch keine Erhöhung der Aufwandkredite, d. h., er führt unmittelbar noch nicht zu höheren Ausgaben. Wenn die Zahlungen effektiv erhöht werden sollten, dann muss dies dem Parlament beim nächsten Budget oder im Rahmen eines Nachtrags beantragt werden. Bitte beachten Sie: Mit einer Nichtassoziierung an Horizon und an die weiteren Kooperationsprogramme sparen wir kein Geld. Es braucht Ergänzungsmassnahmen, z. B. für den Forschungsstandort Schweiz, und diese kosten auch etwas.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag Ihrer Aussenpolitischen Kommission zuzustimmen.