AB 291624

Wortprotokoll

In diesem Block geht es ja vor allem um die IZA-Strategie, also die internationale Zusammenarbeit und die Entwicklungsunterstützung. Wir haben hier fünf Anträge auf Aufstockungen und drei Anträge auf Kürzungen.

Die Mitte-Fraktion steht hinter der Strategie des Bundesrates und der DEZA. Uns wurde in der Finanzkommission glaubwürdig dargelegt, dass die eingestellten Mittel richtig sind und genügen. Wir werden daher alle Minderheitsanträge ablehnen. Auch eine Verknüpfung mit Rückübernahmeabkommen, wie das im Minderheitsantrag Guggisberg gefordert wird, finden wir nicht zielführend. Rückübernahmeabkommen werden auf dem diplomatischen Weg erreicht und können nicht in einem Finanzierungssteuerungsinstrument untergebracht werden. Wir fänden das falsch. Das Thema APD-Quote wird immer und immer wieder erwähnt. Die APD-Quote ist aber kein Steuerungsinstrument, es ist eine Messgrösse; man kann die getätigten Ausgaben daran messen. Aber zum Steuern, und ein Voranschlag ist ein Steuerungsinstrument, ist sie ungeeignet.

Ich komme zum Bundesamt für Bauten und Logistik. Da geht es um eine Kürzung im Asylbereich, eigentlich ein Dauerthema der Antragsteller. Man will im Asylbereich einfach grundsätzlich immer kürzen. Wir fänden es falsch, hier einfach laufende Planungen und Bauprogramme zu kürzen.

Bei der Einlage in den Swiss Investment Fund for Emerging Markets (Sifem) wird die Mehrheit der Mitte-Fraktion die Minderheit Egger Mike unterstützen. Obschon es ja eigentlich nicht um eine Aufstockung, sondern um eine Rückgängigmachung einer Kürzung geht, findet hier die Mitte-Fraktion mehrheitlich, dass diese Ergänzung nicht nötig ist. [PAGE 2229]

Dann komme ich zum Einzelantrag der APK-N, der ja relativ kurzfristig noch auf dem Tapet erschienen ist. Da erlaube ich mir eine kurze Vorbemerkung. Ich weiss, dass die Finanzkommission hier drin nicht die wichtigste Kommission ist. Auch wenn wir tageweise Budgetsitzungen abhalten und dann Budgetbeschlüsse fassen, kann man natürlich noch Anträge stellen. Ich finde das aber eine gewisse Geringschätzung. Damit könnte ich gut leben, wenn dieser Antrag inhaltlich genial wäre. Aber ich finde, er ist es nicht; ich komme noch dazu.

Ich habe auch keine Berührungsängste gegenüber der EU und leide eigentlich mit den Antragstellern bei der Aussicht, dass dieses Horizon-Programm zu scheitern droht.

Noch inhaltlich: Das Parlament hat ein klares Zeichen gesetzt mit der Milliarde, die wir kürzlich gesprochen haben, und dies ohne politische Verknüpfung. Dieser Beschluss muss zuerst umgesetzt werden. Wenn wir den Betrag jetzt verdoppeln, können wir das zeitgerecht bis 2024 gar nicht sinnvoll umsetzen. Eine politische Verknüpfung sorgt nur für Verwirrung. Es würde also verhandlungstaktisch nur schaden statt nützen. Es ist gut gemeint, aber es kommt nicht gut. Wenn ich dann höre, man müsse jetzt ein Zeichen setzen, dann frage ich mich letztlich schon: Was soll dieses Zeichen? Das Problem ist nicht das Geld, das Problem ist der Abbruch der Verhandlungen.

Den Abbruch der Verhandlungen nur dem Bundesrat in die Schuhe zu schieben, greift auch zu kurz. Hier drin haben sich Parteien bemüht, das kleinste und allerletzte Haar in der Suppe dieses Rahmenabkommens zu finden, um dann ja nicht sagen zu müssen: Endlich schlagen wir einen Nagel ein und entscheiden. Man hat sich um den Entscheid gedrückt, oder man hat gesagt, man diskutiere gar nicht über Lohnschutzmassnahmen, das gehe gar nicht, das sei tabu, da diskutiere man nicht. So kann man keine Verhandlungen führen. Der Verhandlungsführer hat dann gar nicht die Möglichkeit, seinen Spielraum zu nützen. Die Schuld des Abbruchs dieser Verhandlungen liegt auch darin.

Wenn ich höre, eine Aufstockung sei ein Zeichen, dann frage ich mich: Wird jetzt hier nach dem Prinzip Hoffnung oder nach dem Prinzip Fifa gehandelt, wenn wir dem Bundesrat einen Koffer voll Geld in die Hand drücken und ihn damit nach Brüssel schicken?

Die Mitte-Fraktion wird diesen Einzelantrag grossmehrheitlich ablehnen.