Munz Martina · Nationalrat · 2021-12-01

Wortprotokoll

Im Voranschlag 2022 sind bei Position 750.A231.0269 für internationale Mobilitäts- und Kooperationsaktivitäten 47,8 Millionen Franken eingestellt. Die Kosten reichen nur gerade, um das im Vergleich zu Erasmus plus zwar viel kostengünstigere, aber zugleich auch viel weniger wirkungsvolle Ersatzprogramm zu finanzieren. Knapp 50 Millionen Franken genügen für die integrale Beteiligung an Erasmus plus bei Weitem nicht.

Das weiss auch der Bundesrat, obwohl er immer wieder vorgibt, die Kosten für Erasmus plus nicht abschätzen zu können, da die zeitlichen, finanziellen und inhaltlichen Eckpunkte fehlten. Warum sollten die inhaltlichen Eckpunkte fehlen? In der Europapolitik scheint dies allgemein das Problem des Bundesrates zu sein: "Wer nicht weiss, wohin er will, muss sich nicht wundern, wenn er nicht ankommt."

Das Parlament hat dem Bundesrat immer wieder erklärt, dass das Ersatzprogramm nicht genügt. Wiederholt hat es sich für die Beteiligung der Schweiz am EU-Kooperationsprogramm Erasmus plus ausgesprochen. Der Nationalrat hat vor zwei Monaten, am 30. September 2021, anlässlich der Herbstsession mit der Annahme der Motion 21.3975 der APK-N dem Bundesrat erneut den Auftrag erteilt, eine Finanzierungsbotschaft für die Schweizer Teilnahme an Erasmus plus zu erarbeiten.

Man wird den Eindruck nicht los, dass dem Bundesrat die kostengünstigere Ersatzlösung durchaus in den Kram passt und dass er nicht wirklich eine Vollassoziierung will. Die Leidtragenden sind die vielen jungen Leute, denen ein internationaler Austausch entweder verwehrt bleibt oder für die er nur mit grossen Hürden möglich ist. Das hat auch Auswirkungen auf ihre berufliche Karriere.

Als Referenz für die Kostenschätzung für die Vollassoziierung könnten Beiträge der EWR-Staaten beigezogen werden. Auf die Anfrage von Nationalratskollege Eric Nussbaumer hat der Bundesrat die Kosten für die Periode 2021-2027, also für sieben Jahre, auf zwischen 1,1 und 1,4 Milliarden Franken geschätzt. Daraus ergeben sich jährliche Beteiligungskosten zwischen 157 und 200 Millionen Franken. Die 50 Millionen Franken pro Jahr, die im Voranschlag und im Finanzplan eingestellt sind, decken also höchstens einen Drittel der voraussichtlichen Kosten.

Eine massive Erhöhung der Beträge im Voranschlag und im Finanzplan ist für die Vollassoziierung unabdingbar. Ich beantrage deshalb, zusätzliche 50 Millionen Franken für das Jahr 2022 und im Finanzplan zusätzliche 100 Millionen Franken für die Folgejahre einzustellen.

Ich bitte Sie, meinen Minderheitsantrag zu unterstützen, damit für eine Vollassoziierung an Erasmus plus mehr Druck gemacht werden kann.