Schwander Pirmin · Nationalrat · 2021-12-01

Wortprotokoll

Hier geht es um eine Nachmeldung des Bundesrates über 96,2 Millionen Franken. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Oktober 2021 eine Impfoffensive mit drei Pfeilern beschlossen. Der erste Pfeiler war die Impfwoche vom 8. bis 14. November für 15,2 Millionen Franken. Der zweite Pfeiler sind zusätzliche mobile Beratungs- und Impfstellen für einen Aufwand im Umfang von 38 Millionen Franken. Beim dritten Pfeiler geht es um zusätzliche Beraterinnen und Berater für individuelle Informationen in den Kantonen für 43 Millionen Franken. Das gibt insgesamt also diese 96 Millionen Franken.

Der Bundesrat beantragte dann in der Finanzdelegation eine Bevorschussung. Die Finanzdelegation hat diesen Antrag am 19. Oktober 2021 behandelt und dem Bundesrat die Bevorschussung von 50 Millionen Franken für die Impfoffensive zugesprochen. Meine Minderheit möchte nun, dass wir bei diesen 50 Millionen Franken bleiben und nicht auf 96 Millionen Franken erhöhen. Mit diesen 50 Millionen hat der Bundesrat die Impfwoche in den Kantonen unterstützt. Von diesen 50 Millionen hat der Bundesrat mit den Kantonen bis jetzt Verträge über etwa 35 Millionen Franken abgeschlossen; das ist der letzte Stand, der mir bekannt ist. Wahrscheinlich werden es am Schluss 40 Millionen Franken sein, aber sicher nicht mehr. Der Bundesrat braucht hier also nicht zusätzliche Mittel über die bevorschussten 50 Millionen Franken hinaus. Warum nicht?

Die Finanzdelegation - das hat sie ausnahmsweise in einer Medienmitteilung veröffentlicht, deshalb kann ich das auch entsprechend erwähnen - hat ganz klar gesagt, dass der Bundesrat die 43 Millionen Franken für den dritten Pfeiler, bei dem es um die Beraterinnen und Berater geht, sehr zurückhaltend anwenden soll. Es war wie eine Bedingung, eine Auflage der Finanzdelegation, dass der Bundesrat diese 43 Millionen Franken eben eigentlich gar nicht antastet. Das war die Überlegung der Finanzdelegation.

Die Finanzdelegation hat in der Medienmitteilung auch klar geschrieben, dass sie nach dieser Impfoffensive vom Bundesrat eine Ausstiegsstrategie erwartet, damit wir sehen, wie der Bundesrat den Ausstieg oder die Zuwendung zur Normalität plant. Bis heute sehen wir das noch nicht. Heute kenne ich einfach die Argumentation, dass jetzt wieder Mutationen usw. kommen und wir deshalb noch nicht sagen können, wie der Ausstieg geschehen soll. Das ist meines Erachtens natürlich eine Ausrede. Es muss jetzt endlich auch aufgezeigt werden, wie wir wieder in die Normalität kommen.

Selbstverständlich geht das ausgehend vom Gedanken, dass wir dieses Virus ausrotten können, nicht. Wenn die Erkenntnis die ist, dass wir dieses Virus zu hundert Prozent ausrotten müssen, dann werden wir nie zur Normalität zurückkehren. Ein Szenario eines Ausstiegs aus dieser Situation, aus diesen Bedingungen muss auf der jahrzehntelangen Erkenntnis beruhen, dass wir mit Viren leben müssen. Mit Viren leben heisst - das zeigt die Erfahrung mit HIV aus den Achtzigerjahren, das zeigen die Erfahrungen mit Sars in den Jahren 2002 und 2003 -, sich auf vier Pfeiler zu stützen: Prävention, Therapien, medikamentöse Behandlungen und Impfungen. Nur so, das lehrt die Erfahrung, können wir zur Normalität zurückkehren, und dies eben in der Form, dass wir auch mit diesem Virus leben müssen und auch können. Es gibt weltweit Therapien, weltweit bereits erste Medikamente, die unterstützend wirken, die schwere Krankheitsverläufe verhindern und reduzieren. Das muss der Weg sein.

Ich bitte Sie, hier meine Minderheit zu unterstützen, damit wir auch so indirekt Druck auf den Bundesrat ausüben, damit er uns und unserer ganzen Bevölkerung in unserem Land ein Ausstiegsszenario unterbreitet.