Strupler Manuel · Nationalrat · 2021-12-01

Wortprotokoll

Ich kann es vorwegnehmen und es auch kurz machen: In diesem Block lehnt die SVP-Fraktion alle Minderheitsanträge ab.

Ich möchte trotzdem kurz auf die Anträge der Minderheit I (Fischer Roland) und der Minderheit II (Gysi Barbara) zurückkommen. Auch wenn die SVP-Fraktion natürlich für eine korrekte Steuerdeklarierung und eine Gleichbehandlung aller Firmen ist, wehren wir uns dagegen, für die Steuerkontrollen, die da zusätzlich gefordert werden, in der Steuerverwaltung Stellenwachstum zu produzieren, zumal uns von Kollegin Gysi berichtet wurde, dass dank besserer IT-Lösungen jetzt schon mit gleich viel Personal, also ohne Aufstockung - und hier ein Dank an die Mitarbeitenden -, mehr kontrolliert werden kann. Zudem wird mit mehr Kontrollen, gerade bei der Mehrwertsteuer, der bürokratische Aufwand für die Unternehmen grösser. Hier muss auch der zeitliche Aufwand ihrer eigenen Mitarbeiter berücksichtigt werden, nicht nur der Aufwand, den die Mitarbeiter der Kontrollorgane, also die vom Bund, haben.

Gerade mit Blick auf Corona und die zum Teil schwierigen Bedingungen oder Aufgaben, die Unternehmen zusätzlich übernehmen müssen, um Kontrollen oder Schutzkonzepte umzusetzen, wäre es ein ganz falsches Zeichen, wenn wir jetzt noch mehr Kontrollen losschicken, um die Unternehmen zu belasten. Aus diesem Grund lehnen wir diese beiden Minderheitsanträge ganz klar ab und sind auch erstaunt, dass ein Antrag von einem zumindest auf dem Papier liberalen Politiker kommt.

Den Antrag der Minderheit Munz bei den Zulagen Milchwirtschaft werden wir ebenfalls ablehnen, auch wenn Frau Munz gesagt hat, die SVP-Fraktion verstosse damit gegen ihre eigenen Prinzipien. Hier geht es darum, eine Kürzung, die nicht gerechtfertigt ist, wieder rückgängig zu machen. Deshalb sind wir dafür, dass hier eine leichte Aufstockung gemacht wird, um diese Kürzung bei der Milchwirtschaft wieder wettzumachen.

Vielen Dank, wenn Sie ebenfalls alle Minderheitsanträge ablehnen und dem Bundesrat und der Kommissionsmehrheit folgen.