Wettstein Felix · Nationalrat · 2021-12-01

Wortprotokoll

In diesem Block stimmt die grüne Fraktion immer gemäss der Kommissionsmehrheit. Wir unterstützen auch die Anträge auf zusätzliche Aufwendungen, die uns zur Eidgenössischen Finanzkontrolle und zum Bundesamt für Gesundheit vorgelegt werden. Beim BAG geht es um die Kosten für weitere Arzneimittel, Impfungen und Covid-19-Tests: Es ist offensichtlich, dass wir diese Zusatzmittel brauchen und dass sie als ausserordentlich einzustufen sind, wie mein Vorredner sehr gut ausgeführt hat.

Auch den Ressourcenpool des UVEK-Generalsekretariats wollen wir auf keinen Fall kürzen. Unser Land wird in den kommenden Jahren froh darum sein, denn es warten zahlreiche Aufgaben auf das UVEK; denken wir zum Beispiel an die Ziele zur Biodiversität, zur Kreislaufwirtschaft und zur Vermeidung von Stoffen, die unsere Umwelt sowie die Gesundheit von Mensch und Tier gefährden.

Drei Minderheitsanträge Schwander betreffen das Bundesamt für Verkehr. Gestern, am Dienstag, haben wir die Weichen für die Fortsetzung der Covid-bedingten Abgeltungen für den öffentlichen Verkehr gestellt, eingeschlossen der Ortsverkehr in den Städten sowie der touristische Verkehr. Nun schaffen wir den finanziellen Rahmen dafür. Wir dürfen die Dichte und Verlässlichkeit des öffentlichen Verkehrs nicht gefährden, trotz aktuellen Erschütterungen durch die Covid-Krise. Es muss weiterhin unser Ziel sein, dass der öffentliche Verkehr einen wachsenden Anteil an der Mobilität übernehmen kann.

Die grösste Tragweite haben in diesem Block sicher die Entscheidungen zu den Personalausgaben, vor allem diejenigen, die auf das übernächste Jahr und weiter zielen. Wir von der grünen Fraktion werden die Mehrheit unterstützen und im Voranschlag 2022 die Kürzung der Personalausgaben um 1,8 Millionen Franken, die die Minderheit Sollberger erreichen will, ablehnen. Die zusätzlichen Personalressourcen für die Digitalisierung und die Social-Media-Strategie sind unserer Ansicht nach begründet, sowohl in den Departementen als auch in der Bundeskanzlei. Was Letztere betrifft, setzen wir sehr darauf und fordern es nicht zum ersten Mal, dass die digitalen Mittel zur Unterstützung unserer Ratsarbeit, vor allem der Kommissionsarbeit, verbessert werden. Das Parlnet muss den Schritt von der reinen PDF-Ablage hin zum interaktiven Arbeitsmittel schaffen.

Wir lehnen auch den Antrag der Minderheit Strupler ab, welche Personalkürzungen mit dem Rasenmäher für die drei Folgejahre vorsieht. Einmal mehr wird versucht, das Prinzip der Globalbudgetsteuerung zu übersteuern. Wir Grünen sind bereit, Personalaufstockungen kritisch anzuschauen, zum Beispiel in jenen Feldern, die zahlenmässig aktuell am stärksten wachsen: Nachrichtendienst, Verteidigung, Fedpol. Dazu müssen wir aber bei den jeweiligen Globalbudgets oder Botschaften ansetzen.

Kollege Strupler, Sie wollen die Gesamtpersonalkosten linear kürzen und auf tieferem Niveau plafonieren. Damit würden Sie auslösen, dass der Bund mehr Aufgaben auswärts vergeben muss, auch bei jenen Funktionen, für die es keine akademische Ausbildung braucht.

Zum Schluss noch zur Immobilienbewirtschaftung der Gruppe Verteidigung: Wir unterstützen dieses zusätzliche Ziel in der Leistungsgruppe 1 auch, das in der Kommission unbestritten war. Die Bruttomietkosten sollen nach und nach sinken, und bis 2025 soll wenigstens eine 2-prozentige Reduktion erreicht werden.