Strupler Manuel · Nationalrat · 2021-12-01

Wortprotokoll

Mein Antrag möchte das ungebremste Personalwachstum beim Bund bremsen und die Personalkosten von derzeit rund 6,1 Milliarden Franken bis 2025 auf rund 6 Milliarden Franken senken und anschliessend plafonieren. Mein Antrag steht im Zeichen folgender drei Punkte:

1.[NB]versprochene Effizienzgewinne endlich realisieren;

2.[NB]Personalausbau stoppen;

3.[NB]Anpassung der Bundespersonalverordnung.

Zu Punkt 1 und damit sicher auch zum Hauptargument dafür, weshalb hier endlich und unbedingt gehandelt werden muss: Wir investieren seit Jahren grosse Summen in IT-, Digitalisierungs- und Reorganisationsprojekte, dies immer auch im Zusammenhang mit dem Versprechen und der Aussage, Effizienzgewinne zu erzielen und folglich mit weniger Personal zurechtzukommen. Dieses Versprechen soll endlich umgesetzt und spürbar werden.

Zu Punkt 2: Wir müssen endlich den ungebremsten Personalausbau stoppen. Das heisst neue Aufgaben, die nötig sind, nicht verhindern, sondern Aufgaben, wie es auch vorhin Frau Sollberger gesagt hat, hinterfragen und, wo nötig, abbauen. Es darf nicht sein, dass immer mehr Personen beim Staat, sei es bei Gemeinde, Kanton oder Bund, angestellt sind. Die Zahlen zeigen klar, dass diese drei föderalen Ebenen in den letzten Jahren überproportional viele Stellen geschaffen haben, auch wenn ich mir natürlich bewusst bin, dass die Politik da mitschuldig ist.

Punkt 3 setzt direkt bei den Personalkosten und der Bundespersonalverordnung an. Stellenprofile müssen unter Umständen überdacht werden. Die Akademisierung der Jobprofile soll gestoppt und die hohen Durchschnittslöhne von über 125[NB]000 Franken sollen somit beim Bund reduziert werden. Diese Forderung wird untermauert durch die Tatsache, dass der Personalbestand zwischen 2010 und 2020 um 13 Prozent gewachsen ist, die Personalkosten aber um 25 Prozent gestiegen sind. Hauptsächlich wurden also gut bezahlte Personen angestellt. Auch müssen alte Zöpfe wie der Ortszuschlag von jährlich weit über 100 Millionen Franken und das Bewertungssystem, das jährlich zu Lohnanpassungen von bis zu 4 Prozent führt, abgeschnitten werden.

Abschliessend ist sicher auch die luxuriöse Pensionskassenlösung der Realität anzupassen. Die freiwillig viel höheren Sparbeiträge als die gesetzlich vorgeschriebenen - je nach Alter von über 30 Prozent, und das bei einem Arbeitgeberanteil von bis zu 70 Prozent - sollen kritisch hinterfragt werden. Hier hoffe ich auf die Hilfe von Kollegin Gysi Barbara, die mit dem Argument der Bevorteilung der Reichen und Gutverdienenden höhere Einzahlungen bei der Säule 3a bekämpft hat. Das hat etwa die gleiche Steuerdeckung wie hohe Sparbeiträge für die Pensionskassen, so, wie sie bei den Bundesangestellten momentan aktuell sind. Wenn sich der Bund bei der Besoldung und den Anstellungsbedingungen gerne mit der Privatwirtschaft vergleicht, dann sollte er sich mit Blick auf die Effizienzsteigerungen und Einsparungen auch in anderen Branchen umschauen, um zu sehen, wie sie diese letzten Jahre gemeistert haben und wie viel effizienter sie geworden sind.

Abschliessend möchte ich sagen, dass ich wie Bundesrat Maurer stolz bin auf unser Bundespersonal und seine Arbeit. Aber ich bin auch stolz auf alle anderen, die für den Wohlstand der Schweiz täglich arbeiten, teilweise sogar vor 8 Uhr aufstehen, dies aber ohne die guten Arbeitsbedingungen, die beim Bund herrschen. Deshalb danke ich zumindest allen liberalen Kräften hier im Saal, wenn Sie meine Minderheit unterstützen und das ungebremste Personalkostenwachstum bremsen.