preparatory:AB 291796

Wortprotokoll

Ich komme zuerst zu den Differenzen, die wir betreffend Verbuchung haben. Der Bundesrat ist der Meinung, dass Sie mit Ihrer Interpretation hier zu weit gehen und die Verfassung und Gesetze doch relativ stark ritzen. Sie haben eine andere Auffassung. Nun ist es so, dass die Interpretation eines Gesetzes und der Verfassung keine exakte Wissenschaft ist. Man kann da verschieden interpretieren. Ich habe durchaus Respekt vor Ihrer Interpretation, man kann das auch so machen. Allerdings, und das möchte ich hier doch anmerken, bleibt für mich ein etwas schaler Nachgeschmack. Denn Sie müssen hier umbuchen, weil Sie vorhin Ausgaben beschlossen haben, die eigentlich nicht wirklich im Zusammenhang mit Corona stehen. Es braucht hier also schon einige Überzeugung, um das so zu interpretieren. Dieser schale Nachgeschmack bleibt. Es wäre nicht nötig gewesen, diese Umbuchungen vorzunehmen, wenn Sie nicht Budgetpositionen aufgestockt hätten, für die aus unserer Sicht keine Dringlichkeit besteht.

Jetzt werden Sie das so beschliessen. Ich will auch kein Drama daraus machen, aber es reizt mich doch, an ein Drama von Schiller zu erinnern. Im "Wallenstein" heisst es sinngemäss, es sei der Fluch der bösen Tat, dass sie fortwährend Neues gebären müsse. Also: Dem, was Sie jetzt umbuchen, geht eigentlich der Entscheid voran, den Sie mit der Aufstockung getroffen haben. Das möchte ich doch für nächstes Jahr in Erinnerung rufen, dass wir hier dann einmal Schluss machen und nicht weitere Interpretationen zulassen.

Aber Sie werden das so beschliessen; es ist keine exakte Wissenschaft. Sie sind unsere Chefs, und wenn Sie das so beschliessen, dann ist es so. Ich glaube, Sie müssen es auch tun, nachdem Sie aufgestockt haben. Sonst müssen wir eine Sparrunde machen und nochmals irgendwo eine Viertelmilliarde einsparen. Das ist ja wohl auch nicht möglich. Folglich braucht es diesen Schritt, der aber aus unserer Sicht eigentlich nicht wirklich überzeugend ist. Das wäre alles zu dieser Umbuchung.

Damit komme ich zu den weiteren Minderheitsanträgen bzw. zu den noch bestehenden Anträgen:

Zum Thema "Effektive Immobilienbewirtschaftung" im Bereich der Verteidigung: Diesbezüglich sind wir mit dem Antrag Ihrer Kommission einverstanden, die Steigerung vorzunehmen. Gegen eine bessere Auslastung haben wir keine Einwände, somit können wir den Antrag Ihrer Kommission übernehmen.

Dann zum departementalen Ressourcenpool im UVEK: Hier bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Egger Mike abzulehnen. Ich glaube, es ist richtig, dass Departemente, die eine Fülle von Aufgaben haben, die noch nicht ganz klar sind, auch über entsprechende Reserven verfügen, die sie dann für die Umsetzung einsetzen können. Mit dem abgelehnten CO2-Gesetz, der neuen Vorlage und allen diesen Bereichen haben wir im UVEK nun tatsächlich eine Situation, die es erfordert, das Ganze richtig aufzuarbeiten. Hierzu braucht es gewisse Reserven, diese sind so eingestellt. Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag Egger Mike abzulehnen.

Eine Reserve heisst ja auch, dass Sie eine gewisse Verantwortung weitergeben, und ich glaube, das ist grundsätzlich auch richtig. Denn ein Parlament mit zweihundert Mitgliedern ist kaum in der Lage, Details in einem Generalsekretariat im Voraus zu regeln. Dieses Vertrauen, denke ich, braucht es für die Verwaltung.

Damit komme ich zu den Personalausgaben. Hier liegt einerseits der Antrag der Minderheit Sollberger vor, die im Bereich der Aufstockung für soziale Medien 1,8 Millionen Franken kürzen möchte. Grundsätzlich ist klar festzustellen, dass der Bund in der Kommunikation auf sozialen Medien wenig präsent ist. Dieser Kommunikationskanal gewinnt an Bedeutung, und auch der Bund sollte auf diesen Kanälen kommunizieren, um auch die Leute zu erreichen, die sich nicht an traditionellen und konventionellen Medien orientieren können. Frau Sollberger ist ja der Meinung, dass der Ausbau kompensiert werden soll. Wenn wir die gesamten Aufgaben der Kommunikation betrachten, dann sehen wir, dass das ausserordentlich schwierig ist.

Ich sehe das nur in meinem Departement: Dort arbeiten zurzeit zwei bis drei Leute, die seit Monaten nur Bürgerbriefe und Anfragen im Zusammenhang mit Covid-19 beantworten. Es ist nicht so, dass diese Kommunikationsleute bloss am Telefon sind oder beim Kaffee mit Medienverantwortlichen, [PAGE 2278] sondern es ist die interne Kommunikation, es ist der Kontakt mit den Bürgern, die sehr viele Fragen haben. Es sind Hunderte von Telefonaten, die erledigt werden müssen, und dafür braucht es die entsprechenden Profis. Wir stellen auch fest, dass die Medien grundsätzlich eher Personal hinunterfahren und daher höhere Ansprüche an die Verwaltung haben, die zu allem Auskünfte und Unterlagen liefern muss. Das Öffentlichkeitsgesetz ist diesbezüglich für die Medien eine wahre Fundgrube und gibt uns sehr viele Aufgaben. Geschichten, die dann nicht recherchiert werden, sondern die wir den Medien aufgrund dieses Gesetzes zur Verfügung stellen, werden in der Folge aufgebauscht, und die Arbeit haben wir. Ich glaube deshalb, eine Kompensation ist nicht möglich. Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag Sollberger abzulehnen.

Dann geht es noch um die Querschnittaufgaben. Hier liegt der Antrag der Minderheit Strupler vor, welche die Personalkosten in den kommenden Jahren kürzen möchte. Bis ins Jahr 2025 wären dies dann 5 Prozent. Wir beklagen immer wieder die hohen Personalkosten. Allerdings ist vorab festzuhalten, dass sie nicht schneller steigen als anderes: Der Anteil der Personalkosten am Gesamtbudget ist seit Jahren unverändert. Die Aufgaben wachsen, die Bevölkerung wächst, wir haben zusätzliche Unternehmungen, zusätzliche Gesetze - all dies muss betreut werden. Wir haben einen gewissen Rationalisierungseffekt durch die Digitalisierung. Das wird auch immer wieder eingestellt; wir weisen das jeweils aus.

Wenn Sie nun eine Kürzung um 5 Prozent in drei Jahren fordern, müssten Sie das schon auch noch begleiten mit einer Aussage, worauf Sie dann verzichten wollen. 5 Prozent bringen Sie nicht einfach weg, ohne dass gewisse Aufgaben nicht erfüllt werden können. Ich erinnere Sie nur an den heutigen Tag: Sie haben mehrmals gegen unseren Willen Personal aufgestockt. Sie haben uns in verschiedenen Bereichen Personal bewilligt, das wir gar nicht wollen. Am Schluss des Tages wollen Sie das wieder kürzen. Was sollen wir da machen?

Ich glaube, diese Querschnittkürzung ist so nicht möglich. Selbstverständlich sind wir durchaus froh, wenn Sie diese Prozesse sorgfältig begleiten und auch immer wieder überwachen. Wie Herr Schwander sagte: Die Gefahr, dass Silodenken entsteht, besteht natürlich in jedem Grossbetrieb. Das ist bei uns tatsächlich so, das ist auch in anderen Betrieben so. Dass sich mit der Zeit gewisse Doppelspurigkeiten und Überlappungen ergeben, ist auch so. Wir versuchen das immer wieder zu bekämpfen, und damit wir handeln können, sind wir durchaus froh um Hinweise aus der Finanzkommission, wenn sie solche Dinge feststellt. Wir sind nicht glücklich, wenn wir immer mehr Personal haben. Wir möchten es so einsetzen, dass es effizient ist und dass es von Ihnen akzeptiert wird.

Aber dieser Antrag geht in dieser Form ohne weitere Auflagen zu weit. Ich bitte Sie, ihn abzulehnen.

Damit möchte ich mich bei Ihrer Kommission für die konstruktiven Beratungen des Budgets und auch für die Beratungen heute bedanken.