Aeschi Thomas · Nationalrat · 2021-12-02

Wortprotokoll

Wofür tritt die SVP-Fraktion in dieser Corona-Debatte ein? Wir haben drei Grundsätze:

Erstens erwarten wir vom Bundesrat, dass er all seine Massnahmen risikobasiert und verhältnismässig beschliesst, dass wir also nicht Beschlüsse des Bundesrates sehen, die unverhältnismässig sind und das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben übermässig einschränken, ohne dass eine entsprechende Gefahr drohen würde.

Die zweite Forderung seitens der SVP-Fraktion ist, dass man möglichst versucht, irgendwie wieder in den normalen Trott zurückzukommen, dass man versucht, mit diesem Virus leben zu lernen. Das Virus, das haben wir jetzt, glaube ich, nach zwei Jahren alle begriffen, wird nicht verschwinden. Das Virus wird bleiben, und es kommen wahrscheinlich noch eine sechste, siebte und achte Welle mit wieder neuen Mutationen. Wir alle müssen also mit dem Virus leben lernen, ohne dass man eben gleich wieder die gesamte Wirtschaft und die gesamte Gesellschaft herunterfährt.

Die dritte Forderung unsererseits ist, dass man all jenen Menschen, die sich, aus welchen Gründen auch immer, nicht impfen lassen wollen, ebenfalls mit Toleranz und Respekt begegnet. Man soll diese Gesellschaft nicht weiter zu spalten versuchen, sondern für diese Menschen Verständnis zeigen. Es gibt gute Gründe, weshalb sich Kinder, Jugendliche oder andere Personen, zum Beispiel wenn sie schwanger sind, nicht impfen lassen möchten. Ich bitte Sie, vor allem von Mitte-Links, auch diesen Menschen den entsprechenden Respekt und die entsprechende Toleranz entgegenzubringen.

Was sind unsere drei Hauptforderungen in der Vorlage 21.066, die wir heute zum ersten Mal im Nationalrat beraten?

Als Erstes fordert die SVP-Fraktion, dass die Tests umgehend wieder gratis werden. Ich habe das bereits in der Herbstsession im Rahmen der Motion 21.4034 gefordert. Unterstützt haben diese Motion nur die grüne Fraktion und die SVP-Fraktion. Die SP-Fraktion und insbesondere Cédric Wermuth, die sich jetzt aufführen, als hätten sie immer schon Gratistests gewollt, haben diese Motion abgelehnt. Heute ist alles anders: Es freut mich, dass auch die SP eingelenkt hat und unterdessen will, dass die Tests wieder gratis werden. Ich danke Ihnen, dass dieser Antrag bereits in der Kommission eine Mehrheit gefunden hat - in der Zwischenzeit ist auch noch die Mitte-Fraktion eingeschwenkt - und dass wir die Tests wieder gratis anbieten können, wie die SVP-Fraktion das bereits in der Herbstsession mit der Motion 21.4034 verlangt hat.

Zweitens verlangen wir, dass die Grenzen endlich systematisch kontrolliert werden. Es kann nicht sein, dass jeden Tag Hunderttausende Menschen unkontrolliert und ohne Tests in die Schweiz einreisen, neue Virenmutationen in der Schweiz verbreiten und es hier entsprechend schneller zu einer viel höheren Pandemiewelle kommt. Deshalb verlangen wir von Alain Berset, dass er endlich Hand bietet für ein wirkungsvolles Testregime an der Grenze. Damit sollen Menschen, die in die Schweiz einreisen, sicherstellen müssen, dass sie nicht Virusträger sind. Sie sollen bereits bei der Einreise einen negativen Test und dann einige Tage nach der Einreise nochmals einen negativen Test vorweisen müssen.

Drittens erwarten wir, dass endlich bei den Intensivpflegestationen (IPS) aufgestockt wird. Wir sind jetzt zwei Jahre in der Pandemie. Zur Ausbildung einer zertifizierten IPS-Pflegerin oder eines zertifizierten IPS-Pflegers braucht man normalerweise drei Jahre. Hätte der Bundesrat die Ausbildung solcher Pflegerinnen und Pfleger rechtzeitig an die Hand genommen, hätten wir heute genügend Pflegerinnen und Pfleger.

Herr Bundesrat Berset, Sie wollen ja weiterhin in der besonderen Lage bleiben. Es ist jetzt wirklich höchste Zeit, dass Sie alles unternehmen, damit die Pflegerinnen und Pfleger entsprechend ausgebildet werden und wir genügend IPS-Betten haben. Österreich hat zweieinhalbmal so viele IPS-Betten pro Kopf wie die Schweiz. Es leuchtet schlicht nicht ein, weshalb wir nur 850 IPS-Betten haben. Österreich hat 2000 IPS-Betten. Ich bitte Sie, den schwarzen Peter nicht einfach auf die Kantone abzuschieben. Sie haben in dieser Pandemie genügend eingegriffen. Danke, dass Sie hier auch Hand bieten und die Zahl der IPS-Betten aufstocken. (Zwischenruf der Präsidentin: Danke, dass Sie zum Schluss kommen, Herr Aeschi. Ihre Redezeit ist abgelaufen.)

Da wir für diese Vorlage die erwähnten Anträge stellen, ziehe ich den Antrag auf Nichteintreten zurück.