Schmid Martin · Ständerat · 2021-12-02

Wortprotokoll

Das ist die einzige Differenz, die wir zum Nationalrat eingeführt haben. Wir beantragen Ihnen, den mit dem Einzelantrag Regazzi aufgenommenen Zusatz in Artikel 49b zur Übergangsbestimmung für die Verlängerung der Zielvereinbarungen nicht so ins Gesetz zu schreiben. Der Nationalrat hat in die Vorlage aufgenommen, dass die Umsetzung der Zielvereinbarungen bis [PAGE 1174] mindestens 2024 mit den bestehenden Organisationen unverändert fortzuführen sei.

Unserer Kommission geht es hier nicht um eine materielle Differenz. Wir sind der Auffassung, dass diese Zielvereinbarungen weitergeführt werden sollen, und zwar unverändert bis 2024. Das kann aber nicht so einfach ins Gesetz geschrieben werden, denn wegen der WTO-Ausschreibungen würde das nicht gehen. Wir haben keine inhaltliche Differenz zum Nationalrat, sondern eine formale Differenz. Deshalb hat unsere Kommission einstimmig beschlossen, dass auf diese Änderung zu verzichten ist. Frau Bundesrätin Sommaruga hat in der Kommission auch gesagt, dass die Zielvereinbarungen mit den bestehenden Organisationen bis 2024 weitergeführt werden. Es macht auch keinen Sinn, das jetzt kurzfristig zu ändern. Wir haben schon Ende 2021, und die Welt wird dann auch anders aussehen.

Inhaltlich sind wir mit dem Nationalrat einverstanden, wonach die Zielvereinbarungen mit den bestehenden Organisationen unverändert weiterzuführen sind. Klar ist, dass nach Ablauf dieses Gesetzes 2024 die Welt anders aussieht und dass das Gesetz dann auslaufen kann. Es kann auch weitergeführt werden, aber bis dahin wollen wir den Status quo halten. Aber wir meinen eben auch, dass diese Bestimmung nicht so ins Gesetz geschrieben werden muss. Nachdem uns die Frau Bundesrätin in der Kommission zugesichert hat, dass man vonseiten des Bundesrates am Status quo nichts ändern wird, hat die Kommission bei dieser Bestimmung darauf verzichtet, sich dem Nationalrat anzuschliessen.

Aber ich möchte explizit erwähnen, dass wir eben auch aufgrund dieser Aussage so entschieden haben. Ich wurde damals in der Kommission - ich habe hier das Kommissionsprotokoll vor mir - aufgefordert, das als Berichterstatter zuhanden der Materialien hier wiederzugeben.