Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2021-12-02

Wortprotokoll

Die Debatte, wie sie im Nationalrat und auch bei uns in der WBK-S bis anhin geführt wurde, erinnert mich an die letzte Revision des Gentechnikgesetzes vor rund vier Jahren. Was mich dabei schon ernüchtert, ist die Tatsache, dass wir in diesen vergangenen vier Jahren keinen Schritt weiter gekommen sind. Im Gegenteil, wir werden heute leider zweifelsohne ein weiteres Mal die Verlängerung des Gentech-Moratoriums beschliessen. Wir werden dann also 2025 auf zwei Jahrzehnte Denkverbot zurückblicken können. Dies bedaure ich.

Wir sind eine Forschungsnation. Wir verfügen über weltweit führende Forschungsinstitutionen, und wir vermochten bis anhin eben auch weltweit führende Köpfe anzuziehen. Ich will nicht schwarzmalen, doch es steht schon einiges auf dem Spiel: einerseits mit der fehlenden Assoziierung an Horizon, andererseits mit diesem Denkverbot, das unsere Wissenschafterinnen und Wissenschafter nachgerade in Länder vertreibt, die ihnen nicht nur ganz andere Forschungs-, sondern vor allem auch Anwendungsmöglichkeiten bieten. Ich sage es ganz simpel: Sie machen auch nicht jahrelang Skigymnastik, ohne je real auf den Brettern stehen zu wollen.

Aber es geht noch um bedeutend mehr: Im Zeitalter von Corona, in dem wir nur dank Gentechnologie eine Impfung haben, ist es doch wirklich an der Zeit, dem neuesten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis Rechnung zu tragen. Wir stärken unseren Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz, unsere Wirtschaft und längerfristig eben - und das ist mir ein Anliegen - unsere ganze Gesellschaft, wenn zumindest gewisse Laborresultate auch in der Anwendung getestet und weiterentwickelt werden können. Wir sollten bei der Gentechnik jetzt endlich aufhören, immer nur die Risiken zu sehen, und uns endlich auch auf die Chancen konzentrieren.

Ich bitte Sie, bei Artikel 37a Absätze 2 und 3 der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Die Kommissionsmehrheit will eine Ausnahme vom Moratorium für Organismen, die mit Genom-Editierungsmethoden gezüchtet wurden. Es geht bei dem Antrag nur um das arteigene Erbgut. Das ist wirklich nur ein minimaler Schritt in Richtung Öffnung. Dieser Antrag ist auch ein Kompromissvorschlag, die Gentechnologie nicht einfach wieder zu verbieten, sondern die Möglichkeit zu bieten, zumindest mit dem arteigenen Erbgut Forschung zu betreiben und deren Anwendung zu erlauben. Bewilligt würde dies nur mittels sehr aufwendiger Gesuche, die diverse Bedingungen erfüllen müssten.

In der Vernehmlassung haben Agroscope, Swissuniversities und auch die Akademien der Wissenschaften Schweiz dargelegt, dass sie über ausreichend Wissen verfügen, um eine Risikobeurteilung und auch eine Folgeabschätzung vorzunehmen. Es ist kein Geheimnis, dass in den neuen Methoden der Genom-Editierung sehr viel Potenzial brachliegt, zum Beispiel im Bereich der Züchtung von resistenteren Pflanzen, die es eben künftig erlauben, auf den Einsatz von Pestiziden zu verzichten. Die Gentechnik bietet ebenso Chancen für den Klimaschutz wie auch für die Ernährungssicherheit. Es ist darum kein Wunder, dass sich die Landwirtschaft jetzt langsam auch weniger dagegen wehrt. Ich bin überzeugt: Würde die Bevölkerung über das Potenzial der Gentechnik aufgeklärt, gäbe es eine Zustimmung.

Ich bitte Sie, die Motion über die Verlängerung des Moratoriums abzulehnen, der Standesinitiative Waadt keine Folge zu geben und auf die Vorlage einzutreten. Vor allem aber bitte ich Sie, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Den Bundesrat bitte ich, in den nächsten vier Jahren sämtliche Abklärungen zu treffen, sodass 2025 das Moratorium ein für alle Mal aufgehoben wird. Ich möchte jetzt wirklich, dass wir in den nächsten vier Jahren vorwärtskommen.