Noser Ruedi · Ständerat · 2021-12-02

Wortprotokoll

Ich bin sehr froh um die sachliche Einordnung von Frau Graf und Frau Herzog, weil sie beide auf ihrer Seite sehr gut aufgezeigt haben, was heute eigentlich die Situation ist.

Frau Graf, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann haben Sie gesagt, dass die Einführung von neuen mit Gentechnik veränderten Pflanzen überhaupt nicht vor der Türe stehe, sondern dass es vermutlich noch Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte gehe, bis diese eingeführt würden. Und Sie haben gesagt, wie lange diese Forschung dauert. Wir müssen uns im Rat bewusst sein: Im Moment gibt es keine private Forschung auf dem Gebiet, weil keiner ein Zeichen sieht, dass sich etwas bewegt.

Hier nehme ich den Ball von Frau Herzog auf. Frau Herzog hat nämlich darauf hingewiesen, dass die Mehrheit hier eine so minimal kleine Änderung will, dass vermutlich auch in den nächsten vier Jahren noch keine Zulassung da sein wird, auch weil es - wie es Frau Graf richtig gesagt hat - vermutlich gar keine Produkte gibt, welche die Bedingungen von Artikel 37a Buchstaben a und b erfüllen können. Der Mais, den Sie als Beispiel genannt haben, erfüllt die Voraussetzungen in den Buchstaben a und b nicht. Er wird also nicht zugelassen. Dazu braucht es nicht einmal eine Verordnung, sondern das steht schon im Gesetz so drin. Das heisst, dass in den nächsten vier oder fünf Jahren vermutlich gar nichts zugelassen wird. Sie würden aber mit der Vorlage ein wichtiges Signal an den Forschungsstandort Schweiz senden, wonach dies nämlich das vielleicht letzte generelle Moratorium ist und man bereit ist, in einer nächsten Phase einen praktikablen Zulassungsweg einzuschlagen.

Hier muss ich natürlich klar sagen, Frau Graf, dass die Befürworter des Moratoriums vielleicht auch etwas an Glaubwürdigkeit verloren haben. Das Moratorium wurde in der Legislatur 1999-2003 eingeführt - Sie spielten damals eine der Hauptrollen im Film "Mais im Bundeshuus". Seither haben wir das Moratorium immer wieder verlängert, immer mit den gleichen Argumenten. Es hiess, die Koexistenz sei noch nicht da, die Daten seien noch nicht da usw. Seit wann? Seit jetzt bald 25 Jahren. Da sagt Herr Stark, diese Musik spiele viel zu schnell. Herr Stark, ich kenne keine Musik, die so langsam ist, keine einzige - das ist doch die Realität.

Jetzt setzen wir ein ganz kleines Zeichen, ein wirklich kleines Zeichen, das für den Konsumenten vermutlich keine grossen Konsequenzen haben wird, das aber der Forschung Mut und Zuversicht gibt. Wir werden die Forschung brauchen, um gewisse Probleme zu lösen, sei es die Klimaerwärmung, das CO2, oder seien es andere Probleme. Wir werden diese Forschung brauchen.

Ich bitte Sie hier im Namen der Forschung: Geben Sie der Forschung diese Zuversicht, stimmen Sie mit der Mehrheit.