Maurer Ueli · Bundesrat · 2021-12-02

Wortprotokoll

Den Antrag der Kommission hat Herr Ettlin gerade ausgeführt. Die Einnahmen fallen nicht so rasch an, dies verzögert sich mit der Laufzeit der Obligationen. Umgekehrt kann es eine sehr lange Übergangszeit geben, und das wird für beide Seiten relativ kompliziert. Wir meinen, dass es im Sinne der Klarheit und ein Stück weit auch zum Schutz der Konsumenten richtig ist, wenn man alles auf einen Schlag macht. Dann ist es klar. Die Verzögerung führt zwar unmittelbar zu etwas geringeren Einnahmenausfällen, sie ist aber im Handling relativ kompliziert. Wir können auch damit leben. Ich würde Ihnen trotzdem empfehlen, beim Bundesrat zu bleiben. Aber ein solcher Antrag besteht nicht.

Ich würde Sie daher bitten, darüber abzustimmen. Dann haben wir nachher einen Massstab für den Nationalrat.