de Courten Thomas · Nationalrat · 2021-12-02

Wortprotokoll

Ich spreche zuerst zu meiner Minderheit zu Artikel 11b. Dort geht es um die Bundeshilfen zur Unterstützung der Überlebensfähigkeit der Betriebe aus dem Gewerbe der Reisenden, die bis 2022 verlängert werden sollen. Ich brachte den Antrag in die Kommissionsberatung ein, als es noch möglich war, eine Herbstmesse in Basel durchzuführen, und zu einem Zeitpunkt, als man noch dachte, dass wir in der Schweiz in diesem Jahr Weihnachtsmärkte und Chilbis würden durchführen können. In der Zwischenzeit hat sich die Situation in diesem Bereich auch aufgrund der zusätzlichen, verschärften Massnahmen geändert. Es ist nicht in Sicht, dass dieses Gewerbe entlastet wird. Deshalb bin ich heute anderer Meinung und ziehe diesen Minderheitsantrag zurück, weil ich hier nach wie vor die Überzeugung vertrete, dass diejenigen Schäden, die der Bund mit Massnahmen auslöst, auch entsprechend abgegolten werden sollen.

Etwas anders sieht es bei meiner zweiten Minderheit bei Ziffer II Absatz 1 Buchstaben a und b aus, wo es um die A-Fonds-perdu-Beiträge an Clubs des professionellen Sports im Fussball, Handball, Eishockey, Volleyball usw. geht. Dort ist die Situation heute so, dass diese Veranstaltungen alle durchgeführt werden können, auch ohne Kapazitätsbeschränkungen, die dieser Rat soeben beschlossen hat. Entsprechend sind keine A-Fonds-perdu-Beiträge mehr nötig, um die hochbezahlten Sportlerinnen und Sportler, die das professionell ausüben, auch noch mit Steuergeldern zu alimentieren. Ich kann das meinen Wählerinnen und Wählern nicht mehr erklären, weshalb ich Sie bitte, meiner Minderheit zu folgen.

Im Antrag meiner Minderheit zu Ziffer II Absatz 2 Buchstabe n auf Seite 45 der Fahne geht es um die Thematik, die Herr Dobler vorhin in seinem Votum bereits angesprochen hat, nämlich um die Karenzfrist bei den Kurzarbeitsentschädigungen. Wir beantragen Ihnen hier mit der Streichung dieser Bestimmung, diese Karenzfrist nicht wiedereinzuführen. Wir hätten damit in der Zwischenzeit ein Hüst und Hott.

Ich folge hier dem Bundesrat und bitte Sie, das ebenfalls zu tun.