Wasserfallen Flavia · Nationalrat · 2021-12-02

Wortprotokoll

Für Unternehmen kennen wir die Härtefallmassnahmen gemäss Artikel 12. Artikel 15 stellt das Pendant für Selbstständigerwerbende dar; das sind beispielsweise Gastrobetreibende, Eventorganisatorinnen oder Kulturschaffende. Es liegt auf der Hand, dass diese leider nach wie vor Umsatzeinbussen erleiden und aufgrund dieses Artikels 15 nach gewissen Kriterien - die erfüllt sein müssen, das ist klar - Gelder erhalten. Das war und muss unsere Antwort in Richtung KMU und in Richtung Selbstständigerwerbende sein.

Wenn der Staat zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung einschränkende Massnahmen vorsehen muss, dann muss er dafür auch die wirtschaftlich Betroffenen entschädigen. Es ist deshalb absolut richtig, dass Ihre Kommission und auch die Schwesterkommission hier mit Artikel 15, entgegen dem Entwurf des Bundesrates, weiterhin auch einen Erwerbsersatz ausrichten wollen, nicht nur wenn die Erwerbstätigkeit unterbrochen, sondern auch wenn sie massgeblich eingeschränkt werden muss. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der Minderheit Aeschi Thomas zu Artikel 15 abzulehnen und der Mehrheit der Kommission zu folgen.

Jetzt komme ich noch zur Geltungsdauer und damit zu meiner Minderheit. Eine Studie der Taskforce Culture hat aufgezeigt, dass nur gerade 21 Prozent der Kulturschaffenden ein Auftragsvolumen wie in der Zeit vor Corona haben. Die Umsätze sind nach wie vor sehr viel tiefer, und es braucht viel Zeit, bis der Kultursektor wieder vollständig zum Laufen kommt. Angesichts der aktuellen Situation müssen wir leider davon ausgehen, dass auch 2022 für die Kultur- und auch die Eventbranche sowie für die Gastronomie schwierig werden wird. Mit meiner Minderheit möchte ich Sie deshalb dazu einladen, Artikel 15 analog zu Artikel 12 bis Ende 2022 zu verlängern. Das ist wichtig und auch kohärent, und es ist für Selbstständigerwerbende ein wichtiges Signal. Es ist ein Signal, dass sie in einer Zeit der Unsicherheit und der wirtschaftlichen Einbussen nicht alleingelassen werden.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung meiner Minderheit.