Dobler Marcel · Nationalrat · 2021-12-02

Wortprotokoll

Sehr gerne nehme ich hier im Namen der FDP-Liberalen Fraktion Stellung zu Block 2 zu den Unterstützungsmassnahmen. Da ich bereits beim Eintreten die Haltung der FDP-Liberalen Fraktion zu den wirtschaftlichen Sonderhilfen im Detail ausgeführt und die Minderheiten bei Artikel 11a Absatz 1 und Artikel 17b im Namen der FDP-Liberalen Fraktion begründet habe, fasse ich mich kurz.

Zu Artikel 11: Bitte folgen Sie hier der Minderheit Glarner, damit Transformationsprojekte im Kulturbereich nicht weiter unterstützt werden. Es ist eine Ungleichbehandlung gegenüber den anderen wirtschaftlichen Sonderhilfen und entspricht einer neuen Kulturförderung unter dem Deckmantel der Covid-19-Krise. Bei diesen Transformationsprojekten werden Kulturunternehmen bei der Digitalisierung von Ticketsystemen, bei Online-Anlässen oder bei der Steigerung von Publikationen unterstützt. Die eine Hälfte zahlt der Bund, die andere die Kantone. Diese Unternehmen müssen die Digitalisierungsprojekte auch ohne Covid-19 in Angriff nehmen. Hier wurde eine neue Kulturförderung geschaffen, die sehr willkürlich von einzelnen Firmen in Anspruch genommen wird. Wenn Sie diese Förderung ablehnen, sind Sie nicht gegen die Kulturbranche.

Bei Artikel 11b hat Kollege de Courten seinen Minderheitsantrag zurückgezogen. Die FDP-Liberale Fraktion hätte diesen Antrag unterstützt. Wir sind gegen ein komplett neues Unterstützungssystem, das neben den Härtefällen bestünde und dessen Aufbau mehrere Monate in Anspruch nähme. Aufgrund dieser Situation verzichte ich auf eine weitere Ausführung.

Zu Artikel 15 Absätze 1 und 4: Wir empfehlen Ihnen hier, die Sonderhilfen für Selbstständige im Falle eines Unterbruchs zu gewähren, also wenn eine Quarantäne vorliegt, und nicht aufgrund einer massgeblichen Einschränkung. Die Erweiterung würde zusätzliche Kosten von 1,7 Milliarden Franken bedeuten. In der Praxis sieht man sich mit Fällen konfrontiert, in denen sich Selbstständige keinen Lohn auszahlen und den Weg über die Dividenden gehen, um an die Sonderhilfen zu kommen. Zusätzlich schafft man auch keinen Anreiz, sich an die aktuellen Bedingungen anzupassen. Bitte folgen Sie dem Bundesrat und der Minderheit.

Bei Ziffer II Absatz 1 Buchstaben a und b bitten wir Sie, die Sonderhilfen für A-Fonds-perdu-Beiträge und Darlehen im Sportbereich auslaufen zu lassen.

Bei Ziffer II Absatz 2 Buchstabe kbis wurde der Minderheitsantrag ebenfalls zurückgezogen. Wir hätten hier empfohlen, die Härtefallmassnahmen nicht zu verlängern und ebenfalls auslaufen zu lassen.

Ziffer II Absatz 2 Buchstabe n verweist auf Artikel 17d. Die Gewährung von Vorschüssen soll auslaufen, d. h. ebenfalls nicht verlängert werden.

Der Antrag der Minderheit Rösti zu Ziffer IV Absatz 2 - wir sind eben praktisch überall in der Minderheit - will die Geltungsdauer auf Mitte Jahr beschränken. Dies würde ermöglichen, Mitte Jahr eine Auslegeordnung zu machen und eine Neubeurteilung der Situation vorzunehmen. Sollte es erforderlich sein bzw. sollten wider Erwarten Betriebsunterbrüche erfolgen, dann hätten wir genug Zeit, die Situation und die Verlängerung neu zu beurteilen. Ich empfehle Ihnen, der Minderheit Rösti zuzustimmen.

Bei den nicht erwähnten Artikeln in Block 2 folgen Sie bitte der Mehrheit der Kommission. Den Antrag Aeschi Thomas zu Artikel 90a werden wir unterstützen.