Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2021-12-02

Wortprotokoll

Für die Grünen ist dieser Block bzw. sind die wirtschaftlichen Massnahmen zentral. Wir sind hocherfreut über die Mehrheitsanträge und darüber, dass gewisse Anträge von der SVP zurückgezogen wurden. Der Wermutstropfen, der sich hoffentlich auch noch ins Positive kehren wird, ist die Minderheit bezüglich der Erwerbsausfallentschädigung. Für uns ist klar: Es ist nötig, bis Ende 2022 die Unterstützung fortzusetzen.

Die Pandemie, wir wissen das sehr genau, ist eine grosse gesundheitliche Krise, die wir zum Glück mit einem guten Gesundheitswesen mehr oder weniger handhaben können. Nach dem Votum von vorhin hoffe ich sehr, dass dann die SVP-Fraktion auch bei den Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit der Pflege-Initiative mitmachen wird.

Die Gesundheitskrise hat uns ebenfalls eine wirtschaftliche Krise beschert. Zum Glück haben wir sehr schnell die wirtschaftlichen Unterstützungsmassnahmen veranlasst, die Tausende vor Existenzkrisen bewahrt haben. Die Massnahmen haben Arbeitsplätze gesichert, auch wenn beispielsweise nur 80 Prozent der Kurzarbeitsentschädigungen gesprochen wurden, was für viele Menschen hart war. Trotzdem ist das immer noch besser, als keine Arbeit mehr zu haben, als dass Arbeitsplätze abgebaut werden.

Wir haben - für uns erfreulich - auch erreicht, dass nicht nur Festangestellte oder Selbstständige unterstützt werden, sondern auch Freischaffende, Personen in Auftragsverhältnissen, Personen mit begrenzten Arbeitsverhältnissen. X Tausend wären ohne die Unterstützung speziell im Kulturbereich, im Eventbereich, aber auch an anderen Orten betroffen gewesen. Wir sind erfreut, dass auch Unterstützungen für Unternehmen geleistet werden. Diese mussten nicht ganz schliessen, erlitten aber aufgrund der Krise massgebliche Einbussen. Auch beim Sport sind wir gütig und wollen ihn weiter unterstützen.

Gerade diese grosszügigen wirtschaftlichen Massnahmen haben geholfen, dass wir nicht noch unter einer wesentlich grösseren Krise litten oder leiden. Das zeigt sich auch im Vergleich zum Ausland. Die Krise ist aber nicht vorbei. Es ist sogar möglich, dass wir noch einmal zu weit einschränkenderen Massnahmen greifen müssen. In der Gastro- oder in der Kulturbranche beginnen die Absagen bereits wieder. Es macht deshalb keinen Sinn, funktionierende Unterstützungen ohne Not viel zu früh abzuklemmen. Die Kurzarbeitsentschädigung, Härtefallmassnahmen, A-Fonds-perdu-Beiträge sowie Erwerbsausfallentschädigungen braucht es weiterhin.

Auch bezüglich der Schaustellenden haben wir mit Freude gehört, dass die SVP-Fraktion ihren Minderheitsantrag zurückzieht. Dieses Gewerbe, diese Kultur wollen wir nicht zerstören. Chilbis und Jahrmärkte sind gerade für die Kinder wahnsinnig wichtig. Die Schaustellenden haben enorm gelitten, weil sie über Monate hinweg ohne jeglichen Erwerb oder Verdienst dastanden. Wenn sie jetzt wieder öffnen können, dann mit weniger Besuchenden - oder vielleicht bald wieder gar nicht mehr.

Deshalb ist klar: Die Unterstützungen sind bis Ende 2022 nötig. Es ist immer besser vorzusorgen, auch wenn ich persönlich natürlich nicht hoffe, dass wir diese Unterstützungen bis Ende 2022 nötig haben werden. Aber, wie gesagt, falls es nötig sein wird, ist Vorsorge deutlich besser. Brauchen wir die Unterstützungen dann nicht, haben wir nichts verloren, denn es gibt sie ja nur auf Anfrage, das Geld wird nicht einfach so ausgegeben.

In diesem Sinne: Bitte unterstützen Sie die Weiterführung für unsere Bevölkerung, für die KMU, für die Beizen und für die Kultur. Sagen Sie Ja zu diesen langfristigen Unterstützungen im Sinne der Vorsorge.