Ettlin Erich · Ständerat · 2021-12-02

Wortprotokoll

Hier will die Minderheit, die ihr Anliegen begründen wird, im Mehrwertsteuergesetz einen Zusatz einfügen, wonach auch die Vermittlung und die Verwahrung inländischer Obligationen der Mehrwertsteuer unterliegen. Das ist heute nicht so. Bis heute sind sie von der Mehrwertsteuer ausgenommen. Wichtig zu wissen ist: Sie sind nicht befreit, sondern ausgenommen. Es geht aber, das muss man klären, nur um die Vermittlungsleistungen, also um die Courtagen, nicht um die Obligationen selber. Die Bemessungsbasis ist die Courtage. Dazu muss gesagt werden: Wenn man der Minderheit folgen und die Ausnahme aufheben würde, dann würde zwar die Courtage der Mehrwertsteuer unterliegen, die Vorsteuer der Banken würde aber auch höher ausfallen, weil sie dann nicht mehr im gleichen Ausmass gekürzt würde.

Die Kommissionsmehrheit begründet das Nichtzustimmen zu diesem Antrag damit, dass man den Fremdkapitalmarkt entlasten und verbessern wolle und dass deshalb keine zusätzliche Steuer auf der Finanzmarkttransaktion erhoben werden solle.

In diesem Sinn beantragt die Mehrheit der Kommission, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben und die Anpassung der Mehrwertsteuer nicht vorzunehmen. Das Resultat betrug 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung. Die Minderheit wird vertreten.