Ettlin Erich · Ständerat · 2021-12-02

Wortprotokoll

Hier hat der Nationalrat eingefügt, dass Papiere mit einer Restlaufzeit von nicht mehr als zwölf Monaten ebenfalls ausgenommen sind. Wir sind jetzt weg von der Verrechnungssteuer, es geht um die Umsatzabgabe. Um den Finanzmarkt auch bei der Umsatzabgabe zu stärken, das habe ich in der Eintretensdebatte gesagt, wollte man hier auch den Handel erleichtern. Man wollte also Papiere, die nicht der Verrechnungssteuer unterliegen, für den Fremdkapitalmarkt auch von der Umsatzabgabe befreien. Ergänzend wollte man noch sicherstellen, dass ausländische Obligationen mit einer Restlaufzeit von nicht mehr als zwölf Monaten - das ist die Idee des Nationalrates - ebenfalls befreit werden.

Wir haben diesen Punkt aufgenommen, aber modifiziert. Die Verwaltung sagte, der Artikel, wie ihn der Nationalrat vorsieht, sei schwierig und auch nicht konsequent. Gesetzestechnisch beantragen wir, Buchstabe g zu streichen und in gbis das Gleiche in geänderter Form aufzunehmen.

Hintergrund ist, dass die Unternehmungen in der Schweiz auf dem Finanzmarkt auch mit kurzfristigen Anleihen handeln müssen, wenn sie sich kurzfristig finanzieren wollen. Dafür sollen sie nicht mit der Umsatzabgabe belastet werden. Diese Idee des Nationalrates - er hat den Antrag mit 105 zu 83 Stimmen angenommen - hat Ihre Kommission aufgenommen. Sie macht eine Differenz, aber diese ist vor allem textlicher, eher formeller Natur. Inhaltlich ist praktisch alles gleich geblieben. Man spricht jetzt von einem Endfälligkeitstermin von 397 Tagen. Aber es geht um das Gleiche, es geht um die kurzfristige Finanzierung von Anlagen. Diese soll auch für die Konzernfinanzierung erleichtert werden.

Die Ausfälle sind nicht allzu hoch, es sollten gemäss Verwaltung maximal etwa 5 Millionen Franken sein. Der Effekt wäre aber gross.

Ihre Kommission hat der modifizierten Version - aber materiell dem Beschluss des Nationalrates - mit 8 zu 4 Stimmen zugestimmt. Es gibt zu diesem Buchstaben keine Minderheit.