Maurer Ueli · Bundesrat · 2021-12-06

Wortprotokoll

Die meisten Steuern, die Sie erwähnt haben, sind eigentlich Abgaben zweckbestimmter Art. Die Tabaksteuer geht in die AHV, bei der Mehrwertsteuer ist es die AHV, und die Mineralölsteuer brauchen wir für den Strassenunterhalt und Strassenbau; es bezahlen also diejenigen, die die entsprechenden Einrichtungen benützen. Wir machen ja das, was hier mehrheitlich beschlossen wird. Wenn Sie dieser Vorlage zustimmen, dann machen Sie etwas Gutes für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Vielleicht helfen Sie damit sogar der SP im Wahlkampf - dieses Gefühl hatte ich bei Ihren Ausführungen doch etwas, Frau Badran.