Widrig Hans Werner · Nationalrat · 2000-03-22

Wortprotokoll

Meine Interpellation stammt vom Juni 1998, einem Zeitpunkt, als der "Kursaalartikel" noch ein Dauerproblem war und politisches Missvergnügen auslöste. In der Zwischenzeit ist das Spielbankengesetz revidiert worden und ist die Spielbankenverordnung entstanden, womit die Problematik auch beim Lotteriegesetz entschärft wurde.

Weiter möchte ich sagen, dass es Frau Bundesrätin Metzler und dem EJPD gelungen ist, eine Verordnung zu schaffen, womit Spielbanken existieren können und womit auch der Fiskus zu seinem Recht kommt. Das verdient Anerkennung.

In Anbetracht dieser Gesamtschau und der günstigeren Ausgangslage zur Revision des Lotteriegesetzes bin ich von der Stellungnahme des Bundesrates befriedigt.