Rechsteiner Paul · Ständerat · 2021-12-06
Rechsteiner Paul · Ständerat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion · 2021-12-06
Wortprotokoll
Artikel 19a betreffend die Statistiken kann man schnell beraten. Die Kommission beantragt Ihnen, dem Nationalrat ohne Weiteres zu folgen, dies auch mit dem Ziel, Differenzen zu eliminieren. Es ist sicher unbestritten, dass über die verschiedenen Finanzhilfen Statistiken zu führen sind und dass diese aufgeschlüsselt werden sollen. Es ist auch grundsätzlich richtig, über die festgestellten Missbräuche zu rapportieren.
Die Kommission beantragt Ihnen hier wiederum einstimmig, dem Nationalrat zu folgen.