Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2021-12-06

Wortprotokoll

Ich möchte eines klar vorausschicken: Dem Bundesrat sind der Schutz des geistigen Eigentums in China und weltweit - also nicht nur in China, sondern weltweit - und der Kampf gegen Fälschungen ein wichtiges Anliegen.

Warum lehnt der Bundesrat die Motion dennoch ab? Er lehnt sie nicht ab, weil er nicht inhaltlich einverstanden wäre, dass die Anstrengungen fortzusetzen sind, sondern weil der Bundesrat der Meinung ist, die Motion sei bereits umgesetzt. "Umgesetzt" heisst, dass die Schweiz von China in einem Abkommen bereits jetzt aktiv Bestimmungen zum Schutz von geografischen Angaben und Herkunftsangaben fordert; dies sowohl im Hinblick auf eine allfällige Aktualisierung des Freihandelsabkommens als auch in einem separaten Abkommen nur über geografische Angaben und Herkunftsangaben, wie wir eines mit Russland abgeschlossen haben. Hierfür setzt sich die Schweiz gegenüber China seit mehreren Jahren ein und tut das auch weiterhin. Leider, das muss man auch sagen, zeitigen diese Bemühungen bisher noch wenig Erfolg.

Die Swissness-Evaluation empfiehlt, die ganze Bandbreite der Instrumente zu nutzen, mit denen wir Missbrauch verhindern können, so z. B. auch eine Verschärfung der Markeneintragungspraxis im Partnerland. Dieses Ziel haben wir mit China bereits im Dialog erreicht, ohne Abkommen: Wenn in China eine Marke eingetragen werden soll, die beispielsweise "Swiss" oder das Schweizerkreuz enthält, verlangt das chinesische Markenamt heute eine schriftliche Zustimmung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum. Die Zahlen bestätigen, dass das funktioniert; Nationalrat Büchel hat verdankenswerterweise darauf hingewiesen.

Auch bei anderen Rechten am geistigen Eigentum setzt sich die Schweiz gegenüber China für einen effektiven Schutz ein. Sie tut dies namentlich im bilateralen Dialog zum geistigen Eigentum. Das Beispiel China zeigt: Es braucht hier das Zusammenspiel der für ein Land passenden Instrumente - Abkommen, Durchsetzungsaktionen und Dialog mit den Behörden. So haben wir mit China schon konkrete Verbesserungen erreicht und werden uns weiterhin dafür einsetzen.

Was den Import von Fälschungen in die Schweiz anbelangt, so laufen die Arbeiten für eine effektivere Bekämpfung. Mit dem Wachstum des Online-Handels hat die Zahl der Fälschungen, die in kleinen Paketen in die Schweiz gelangen, stark zugenommen. Über die Hälfte davon stammt aus China und Hongkong. Um diese Menge bewältigen zu können, braucht es wirkungsvolle Kontrollen und schlankere Verfahren.

Zum einen werden im Transformationsprogramm Dazit die Prozesse der Eidgenössischen Zollverwaltung vereinfacht und auch digitalisiert; das erlaubt effektivere Kontrollen. Zum andern sollen gefälschte Produkte aus Kleinsendungen einfacher vernichtet werden können. Der Bundesrat plant, die Botschaft, mit der ein vereinfachtes Vernichtungsverfahren für Kleinsendungen im Immaterialgüterrecht vorgeschlagen wird, nächstes Jahr zu verabschieden. In diesen Fällen soll dann auch neu das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum das Administrativverfahren führen; dadurch wird die Zollverwaltung entlastet.

Sie sehen also: Der Bundesrat unternimmt bereits viel. Er hat zwar Verständnis für diese Motion, ist aber der Meinung, dass sie bereits umgesetzt ist und abgelehnt werden kann.