Reimann Maximilian · Ständerat · 2002-11-25

Wortprotokoll

Zunächst meinen Glückwunsch an den Präsidenten und an die anderen eben souverän gewählten Kollegen. Dieser Glückwunsch ist verbunden mit der Bitte um Verständnis dafür, dass - entgegen den Usanzen in diesem Haus - für einmal das Wort zu den Wahlen ergriffen wird, ergriffen werden muss.

Die Gruppe der SVP-Ständeräte, für die zu sprechen ich die Ehre habe, bittet Sie, uns einen Sitz im Büro zu gewähren. Wir sind sieben an der Zahl, das entspricht fast einem Sechstel des Plenums. Seit Ende der Präsidialzeit von Ulrich Zimmerli vor vier Jahren ist unsere Gruppe aber nicht mehr im Büro vertreten. Das hat für uns erhebliche Nachteile: Insbesondere sind wir von verschiedenen Informationen über Angelegenheiten des Büros und damit der Ratsführung ausgeschlossen, oder wir müssen uns diese Informationen nachträglich von im Büro vertretenen Ratskollegen einholen. Das ist, wie wir immer wieder feststellen müssen, unserer Arbeit im Rat nicht eben förderlich und entspricht auch nicht den demokratischen Strukturen.

In der Staatspolitischen Kommission unseres Rates, wo wir soeben unser Ratsreglement an das neue Parlamentsgesetz angepasst haben, haben wir dieses Defizit erkannt und beseitigt. Ab der nächsten Legislaturperiode sollen alle Gruppen, die fünf und mehr Mitglieder umfassen, im Büro vertreten sein, eventuell unter temporärer Aufstockung des Büros um einen weiteren Ersatzstimmenzähler. So jedenfalls haben wir es in der Kommission letzte Woche beschlossen. Sie werden über dieses Reglement wohl in einer der nächsten Sessionen zu befinden haben.

Den Geist dieser Neuerung können wir aber sofort umsetzen; nur hat das geltende Reglement die Anzahl Büromitglieder auf fünf beschränkt, und daran sind wir gehalten. Folglich bitten wir Sie in aller Kollegialität, unserer Gruppe schon jetzt die Mitgliedschaft im Büro zu gewähren, statt den Anspruch der CVP-Fraktion zu befriedigen, die ja mit Kollege Frick ohnehin im Büro verbleibt und die im Büro und im Präsidium im Vergleich zu den Gruppen von SP und SVP quotenmässig eigentlich seit Jahren übervertreten ist. Wir schlagen Ihnen unseren Kollegen Christoffel Brändli vor, ohne jedoch schon jetzt konkret Anspruch auf das Präsidium in fünf Jahren zu erheben. Auch diese quotenmässige Reihenfolge soll im Zuge der Revision unseres Ratsreglementes diskutiert und geregelt werden.

Ich bitte Sie, uns diesen Sitz im Büro zu gewähren - einzig und allein um der Sache willen - und Herrn Brändli Ihre Stimme zu geben.