Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2021-12-07

Wortprotokoll

Wir sind bei der AHV in der Differenzbereinigung quasi noch am "Schrübele", von einer schlechten zu einer etwas weniger schlechten Variante. Wichtige Entscheide sind gefallen, wie die Rentenaltererhöhung für Frauen mit miserablen Ausgleichszahlungen statt der dringend nötigen Erhöhung der Renten, vor allem für Frauen, Tieflohnbereiche, Teilzeitangestellte, statt der Umsetzung der Bundesverfassung, in der es heisst: mit der ersten Säule Existenzsicherung und mit der zweiten Säule Weiterführung des gewohnten Lebens.

Das wäre mit der ersten Säule ideal machbar, weil sie die fairste, sicherste, sozialste und kostengünstigste ist und, Kollegin Sauter, erst noch ohne Strukturprobleme dasteht. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat die neuen Zahlen berechnet. Mit einem mittleren Einkommen spart eine Familie während des Erwerbslebens im Vergleich zur dritten Säule etwa 400[NB]000 Franken, eine Einzelperson 200[NB]000 bis 250[NB]000 Franken.

Jetzt stehen wir vor einem Abbau der AHV, auch der Sozialpartnerkompromiss in der zweiten Säule steht vor dem Scheitern. Frauen, Tieflohnbereiche haben auf der ganzen Linie verloren. Dabei wäre ein anderes Szenario möglich. Hätten wir ab heute Lohngleichheit, hätten wir pro Jahr 825 Millionen Franken mehr in der AHV-Kasse. Wir könnten die Negativzinsen der Nationalbank benutzen oder, im Gesetz steht es, einen höheren Bundesbeitrag von bis 50 Prozent beantragen. Wir sind jetzt bei 20 Prozent.

Diese Vorlage ist von der grünen Fraktion untragbar.

Zu den konkreten Anträgen: Beim Antrag auf Rückweisung enthalten wir uns. Wir haben beide Vorlagen auf dem Tisch, eine Gesamtschau ist möglich. Beide Vorlagen stehen aber mit schlechten Ergebnissen da - wir sind höchst enttäuscht. Kein Problem ist gelöst.

Bei Artikel 34bis sind wir beim Modell der Mehrheit; dieses ist beispielsweise mit immerhin neun Übergangsjahrgängen etwas besser als das Modell der Minderheit. Aber eigentlich ist diese "Fränkli"-Diskussion in Anbetracht des Wissens um die tiefen Renten, die teilweise nicht einmal existenzsichernd sind, entwürdigend. Bei den Kürzungssätzen in Artikel 40c sind wir auch bei der Mehrheit; sie ist etwas kulanter, immerhin. Wir unterstützen die Anträge der Kommission bei Artikel 43bis Absatz 2 AHVG, d. h. wenigstens eine Hilflosenentschädigung nach sechs Monaten, und bei Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe h ELG, beim Besitzstand; und natürlich müssen die Negativzinsen der SNB in die AHV gehen: Das ist das Minimum. Da ist im Moment so viel Gewinn vorhanden, wir könnten damit die AHV locker sanieren.

Aber zum Schluss: Die Vorlage ist für uns eine grosse Enttäuschung. Das Ziel ist komplett verfehlt, dass wenigstens die Frauen, die Tieflohnbereiche, die Teilzeitangestellten mit höheren Renten dastehen könnten. Die Frauen haben komplett verloren. Wir akzeptieren keinen Abbau, denn nötig wäre ein Ausbau. Die Initiative der Gewerkschaften für eine 13.[NB]AHV-Rente zeigt den richtigen Weg, denn die Zukunft heisst Ausbau der AHV, Überführung der zweiten Säule in die AHV und damit Erfüllung des Bundesverfassungsauftrags, das gewohnte Leben weiterführen zu können. Wer will, kann dann privat zusätzlich sparen.

Bei dieser Vorlage gibt es nur Ablehnung und Referendum.