Plattner Gian-Reto · Ständerat · 2002-11-25

Wortprotokoll

Zuerst möchte ich von ganzem Herzen für Ihr Vertrauen danken. Ich habe mich stets von diesem Vertrauen getragen gefühlt, ausser vielleicht ganz zu Beginn meiner Ständeratskarriere, als meine ersten, etwas kecken Voten spöttische Repliken altgedienter und vielleicht eher konservativer Ratsmitglieder auslösten. Ich kam damals als kämpferischer, sozialdemokratischer Fraktionspräsident aus dem Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt nach Bern. Ich trug einen rötlichen Bart, und zudem weiss ich aus guter Quelle, dass mein Vorgänger Carl Miville mich hier schon mit den Worten "Jetzt chunnt denn e wilde Lingge" angekündet hatte. Ich übernahm aber rasch die diesem Rat eigene Kollegialität und Konsensbereitschaft. Was ungezähmt Rotes an mir gewesen sein mag, ist mit dem Bart verschwunden; heute zeugt nur noch die Krawatte davon. Heute höre ich auch in Basel Spott, sie sagen: "S einzig Roti an ihm isch's Fudi, mit däm er sit elf Johr am Sässel chläbt." (Heiterkeit) Aber sie freuen sich über die Ehre, dass ihr einziger Ständerat zum Präsidenten gewählt wurde. Deshalb in meinem Namen und im Namen meines Standes Basel-Stadt nochmals herzlichen Dank.

Ich möchte in diesen Dank die drei Frauen einschliessen, die mich politisch geprägt haben: zuerst meine Mutter, Elisabeth Plattner-Bernhard, die mich zum politischen Menschen gemacht hat; dann meine erste Frau, Gigi Plattner-Höhn, die mich in die Politik einführte, indem sie dafür sorgte, dass ich in die SP Riehen eintrat; und meine zweite Frau, die mir seit meiner Zeit im Ständerat stets eine herausfordernde und politisch ungemein begabte Begleiterin gewesen ist. Auch ihnen meinen herzlichen Dank.

C'est à mon tour de remercier, en votre nom à tous, mon prédécesseur M. Cottier, pour la manière dont il a rempli sa tâche comme président de notre Conseil.

Toni, tu as été un excellent président, un dirigeant tranquille mais ferme lors de nos débats. Sous ta présidence, nous avons eu beaucoup de travail, mais grâce à la bonne préparation, nous n'avons presque jamais manqué le but d'un sénat: fournir du bon travail, délibérer soigneusement et arriver à des décisions claires, et faire tout cela dans les plus courts délais possibles. Et si parfois nous nous sommes quand même un peu perdus, par exemple lors du droit de bail, ce n'était pas de ta faute. Quand il ne s'agit pas du film suisse, tu es toujours un exemple de clarté et d'une capacité à ne pas confondre les choses! Merci, Toni. (Applaudissements)

Dies ist meine erste Rede als Ratspräsident; ich möchte versuchen, sie - wie alle folgenden Reden - unter ein Thema zu stellen, das mich durch das Amtsjahr begleiten soll, nämlich Bildung und Forschung. Unser Land war früher arm und nährte seine Bürger nur knapp; viele mussten auswandern. Dass es uns in den letzten hundert Jahren besser gegangen ist als anderen, liegt am Frieden und Arbeitswillen der Bevölkerung, an unserem auf Ausgleich bedachten gesellschaftlichen System, aber ganz besonders auch am Bildungsstand, am forschungsgestützten Innovationsvermögen dieses Landes sowie am unternehmerischen Elan, die alle zusammen unsere Wirtschaft zur Blüte brachten.

Wir sind dabei, diesen Vorteil zu verlieren. Mehr und mehr Mittel setzen wir ein, um Bestehendes zu festigen, weniger und weniger Mittel, um in die Zukunft zu investieren. Damit meine ich Investitionen in Wissen und Können der Jugend dieses Landes, nicht jene in Tunnels, in Waffen oder gar in niedrigere Steuern. Es macht mir Sorgen, dass Bund und Kantone nicht mehr das Geld finden, Bildung und Forschung auf dem Stand zu halten, der unserem an Rohstoffen so armen Land allein eine gute Zukunft versprechen kann. Der Präsident des Wissenschaftsrates hat uns deutlich gewarnt: Wenn wir statt finanzieller Schulden intellektuelle Schulden machen, werden wir verlieren. Andere Staaten mit einer wissensbasierten Volkswirtschaft investieren kräftig in Bildung und Forschung; wir tun zu wenig. Unsere Nachkommen werden uns das vorwerfen, denn weder Forschung noch Bildung sind regulierbar wie Leitungswasser, bei dem man ja den Hahn dann wieder aufdrehen kann, wenn man es braucht. Bei Bildung und Forschung ist es anders: Was heute versäumt wird, ist morgen verloren.

Während meines Präsidialjahres werden wir eine grosse Vorlage zu Bildung und Forschung behandeln. Ich werde dazu schweigen müssen. Eine Anregung erlaube ich mir trotzdem: Wir haben 20 Milliarden Franken aus unserem Goldschatz zur Verfügung. Wäre es nicht klug, einen Teil davon in Bildung und Forschung zu investieren? Mein Vorschlag ist, den Nationalfonds zu beauftragen, mit einem gut finanzierten Programm die besten jungen Schweizerinnen und Schweizer, die in der Wissenschaft tätig sind, mit einem attraktiven Angebot aus den USA zurück an unsere Hochschulen zu holen. Tun wir das nicht, dann saugen die USA unsere intellektuellen Kapazitäten ebenso gnadenlos ab, wie sie das schon in vielen anderen Ländern tun. Zwar sind wir nicht alle "Wüthriche", aber ich glaube, dieser Einsatz würde sich trotzdem lohnen. Ich werde im Laufe meines Präsidialjahres auf diesen Vorschlag zurückkommen.

Aber selbstverständlich will ich von hier oben nicht politisieren. Ich fasse mein neues Amt als pflichtbewussten Dienst an diesem Rat auf, den ich sehr gerne habe. Ich möchte versuchen, Sie in Ihrer Arbeit zu unterstützen und nur dann einzugreifen, wenn einer das einfach tun muss, damit wir alle zusammen vorankommen. Dennoch wünsche ich mir selbstverständlich, dass ich mich oft über unsere Beschlüsse freuen kann - gerade in der Bildungs- und Forschungspolitik.

Wir beginnen das letzte Jahr der 46. Legislatur. Viel bleibt zu tun; das verlangt von uns Disziplin, speziell in den Plenardebatten. Die Traktandenliste dieser Session ist übervoll, und die nächsten werden es nicht weniger sein. Ich muss deshalb versuchen, Ihnen ein gestrenger Vorsitzender zu sein und Ihnen immer wieder die vier K unseres Rates in Erinnerung zu rufen: kurz, klug, konzis und - über allem - konziliant. Ich werde versuchen, die Debatten dann zu beenden, wenn sich der Rat deshalb abstimmungsreif fühlt, weil einfach alles gesagt ist, und zwar genau ein Mal.

In einem werden Sie in mir keinen strengen Präsidenten haben: in der Durchsetzung unserer ungeschriebenen Tenüvorschriften. Ich möchte, dass sich alle Ratsmitglieder, nicht nur die Damen, seelisch und körperlich wohl fühlen. Ich [PAGE 945] werde es deshalb auch den Männern nicht übel nehmen, wenn sie sich so kleiden, wie es ihren eigenen - selbstverständlich ständerätlichen - Ansprüchen genügt; auch mir selbst nicht. Ich würde gerne jetzt als erste Amtshandlung den Kittel ausziehen, doch ist es nicht die Jahreszeit dafür. Aber was nicht ist, wird noch werden.

Nochmals recht herzlichen Dank. (Beifall)

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2. Wahl des ersten Vizepräsidenten des Ständerates

2. Election du premier vice-président du Conseil des Etats

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Präsident (Plattner Gian-Reto, Präsident): Vorgeschlagen ist Herr Fritz Schiesser.

Ich bitte die Herren Frick und Büttiker, die Wahlzettel auszuteilen.