Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2021-12-07

Wortprotokoll

Herr Ständerat Würth hat jetzt ein weites Feld angesprochen. Ich glaube, so weit kann ich Ihnen zustimmen, Herr Ständerat Würth: Die Schweiz braucht für ihre Europapolitik eine Strategie. Sie haben ja jetzt hier in Ihrer Interpellation die Elektrizität angesprochen. Es braucht diese Strategie unbedingt und insbesondere auch für die Kooperation im Bereich der Wissenschaft. Ich denke, das ist etwas, das für unser Land von allergrösster Bedeutung ist. Ich gebe Ihnen auch recht, eine Strategie muss zwingend einen Inhalt und dann natürlich[NB]auch[NB]eine[NB]Vorgehensweise enthalten. Daran arbeitet der Bundesrat, und er ist auch gefordert, weiterhin daran zu arbeiten.

Ich komme zu den spezifischen Fragen, die Sie nun im Zusammenhang mit dem Strom gestellt haben; besten Dank für Ihre positive Würdigung. Vielleicht zuerst zum Memorandum of Understanding, das wir letzte Woche unterzeichnet haben: Das Pentalaterale Energieforum ist für die Schweiz die Chance, in einem Bereich dabei zu sein, in dem man am Schluss, denke ich, bezüglich der praktischen Zusammenarbeit sehr viel erreichen kann; dies im Wissen darum, dass es ein Abkommen nie ersetzen kann, vor allem auch kein Strom- und kein Marktzugangsabkommen.

Das Pentalaterale Energieforum hat für die Schweiz in der Tat Vorteile. Mit dabei sind unsere drei Nachbarstaaten Deutschland, Frankreich und Österreich und dann auch die Benelux-Staaten. Die Kommissarin hat an diesem Treffen festgestellt, dass das Pentalaterale Forum innerhalb Europas häufig die Avantgarde ist. Es geht auch bezüglich der Regulierung voran und zeigt, wie der Strommarkt und auch die Zusammenarbeit gerade in unsicheren Zeiten funktionieren können. Von daher ist das für die Schweiz eine Chance.

Noch einmal: Es ist selbstverständlich kein Ersatz für ein Abkommen, aber wir sind froh, dabei zu sein. Wir investieren dort sehr viel. Ich denke, gerade für schwierige Situationen ist es manchmal das Wichtigste, dass man sich kennt. Dort haben wir die Möglichkeit, mit den Nachbarstaaten, mit anderen Staaten und mit der Kommissarin in direktem Kontakt zu sein. So können wir eben auch das pflegen, was uns auf dem formalen Weg im Moment verwehrt ist.

Dazu noch das: Für die Schweiz verhandelt im Bereich Strom ja nicht nur der Bundesrat mit den europäischen Mitgliedstaaten, sondern hier hat auch Swissgrid mit den technischen Vereinbarungen eine Zuständigkeit. Ich darf Sie daher auch darüber informieren, dass Swissgrid intensiv daran arbeitet, technische Vereinbarungen abschliessen zu können. Diese ersetzen zwar kein Stromabkommen, sie sind aber wichtige Vereinbarungen, wenn es um die Netzstabilität und um die Netzsicherheit geht. Diese müssen im Moment im Zentrum stehen. Von Marktzugang spricht man im Moment nicht. Das wusste der Bundesrat auch: Wenn man die Verhandlungen mit der EU abbricht, dann kann man nicht als Erstes einen Marktzugang verlangen. Bezüglich der Netzsicherheit und der Netzstabilität - das darf ich Ihnen versichern - sind wir aber auf allen Ebenen und mit all unseren Kontakten daran, alles zu tun, damit diese gewährleistet sind.

Ansonsten haben Sie zu Recht angesprochen, dass wir jetzt auch unabhängig von dieser europäischen Situation den Ausbau der erneuerbaren Energien in unserem Land voranbringen müssen. Sie haben jetzt gerade zwei Beispiele erwähnt, wo das nicht gut funktioniert hat. Ich könnte Ihnen dazu noch ein paar weitere aufzeigen. Ich kann Ihnen aber auch Beispiele aufzeigen, wo es funktioniert hat. Wir haben in der Schweiz manchmal ein bisschen die Angewohnheit, dass wir vor allem darüber sprechen, was nicht gut läuft. Wir könnten aber gerne auch darüber sprechen, was gut läuft. Ich war gestern an einer Investorenkonferenz. Es ist auch wichtig aufzuzeigen, wofür die Schweiz auch steht, nämlich für ein Land, das unglaubliche Kompetenzen und Fähigkeiten hat. In diesem Sinne bin ich überzeugt, dass wir gerade beim Ausbau der Elektrizität aus erneuerbaren Quellen eigentlich ein Potenzial haben, das wir nutzen sollten, um - auch angesichts der europäischen Situation - die Versorgungssicherheit für unser Land wirklich ein Stück weit zu verbessern.

Ich weiss, dass Sie diese Antworten auch weiterhin nicht befriedigen werden, weil es die befriedigende Antwort in unserem Land im Moment gar nicht gibt. Ich teile aber Ihre Meinung, dass wir daran sehr intensiv arbeiten müssen. Wir sollten wirklich eine Strategie präsentieren, die aufzeigt, dass die Schweiz mit der Europäischen Union - unserem wichtigsten Handelspartner, aber auch unserem wichtigsten Nachbarn - eine gute, konstruktive und zukunftsweisende Zusammenarbeit hat und weiterhin haben will. Dafür müssen wir auch etwas investieren, und das werden wir gerne tun.