Hegglin Peter · Ständerat · 2021-12-07

Wortprotokoll

Wir sind in der ersten Runde der Differenzbereinigung zum Voranschlag 2022 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2023-2025. Im Budget verbleiben noch acht Differenzen. Ihre Finanzkommission beantragt Ihnen, in allen Positionen bei der Fassung des Ständerates zu bleiben, dies allerdings mit knappen Mehrheiten, sehr oft mit 7 zu 6 Stimmen. Die Mehrheit der Finanzkommission will Ihnen damit auch zu verstehen geben, dass wir langsam, aber sicher wieder zu einer sparsamen Finanzpolitik zurückkehren und das Budget nicht im Corona-Modus mit grossen Milliardenbeträgen aufstocken sollten.

Zur Information: Die Aufstockungen für Meteo Schweiz, das Bundesamt für Sport, das Bundesamt für Landwirtschaft, den Bahninfrastrukturfonds und das Bundesamt für Raumentwicklung wurden bereits angenommen.

Ich schlage vor, dass wir nun die Differenzen behandeln.

[VS]