preparatory:AB 292764

Wortprotokoll

Es muss sich hier um ein sehr gewichtiges Geschäft handeln, denn es wird seit vier Jahren behandelt, sowohl hier im Rat wie auch in Ihren Kommissionen. Das Geschäft hat 26 Kantone beschäftigt, 285 Vernehmlassungsteilnehmer haben sich zu dieser Vorlage geäussert, in der Verwaltung haben wir dazu eine Botschaft geschrieben und die Vernehmlassung gestartet - das ist das ganze Drum und Dran. Herausgekommen ist, dass wir 106 Vereine von der Mehrwertsteuer befreien können. Das kostet uns 1 Million Franken, ist also nicht der Rede wert. Den Vereinen kommt es wahrscheinlich zugute.

Wir müssen uns wohl eher fragen, ob es Aufgabe des Parlamentes, der Verwaltung und der Kantone ist, solche marginalen Gesetzesänderungen anzustossen und dann auch durchzuführen. Aber jetzt ist es zu spät, sich diese Überlegungen noch zu machen; Sie haben der parlamentarischen Initiative Folge gegeben, und wir haben die Beratungen geführt. Ich mag es diesen 106 Sport- und Kulturvereinen in der Schweiz, die keine Mehrwertsteuer mehr bezahlen, weiss Gott gönnen. Der Aufwand steht aber in keinem Verhältnis zum Nutzen. Das ist jedoch vielleicht auch die Schönheit am Milizparlament, sich mit solchen Fragen zu beschäftigen.

Sie haben sich mit dieser Vorlage auseinandergesetzt, es gibt keine Differenzen. Wir waren der Meinung, dass darauf nicht eingetreten werden sollte, da der Aufwand zu gross ist. Aber nach vier Jahren intensiver Arbeit in unserem föderalistischen System sage ich: Stimmen Sie in Gottes Namen zu, dann führen wir das durch.