Jenny This · Ständerat · 2002-11-26

Wortprotokoll

Man kann ja für oder gegen den Staatsvertrag sein, aber ein Entscheid sollte nun endlich vorliegen. Auch der Bundesrat hat sich in der Kommission nicht dagegen ausgesprochen, dass das Geschäft, nachdem es schon in der Herbstsession verschoben worden ist, nun endlich in der Wintersession behandelt wird. Die Betreiber haben nun wirklich ein Anrecht darauf, zu wissen, was Sache ist, was Sache für die Zukunft ist und wo sie investieren sollen und wo nicht. Für eine Unternehmung sind unklare Entscheide das Schlimmste, was es überhaupt gibt, wie auch immer die Entscheide ausfallen mögen.

Es wird damit argumentiert, dass sich die Deutschen jetzt vorbehalten werden, die Flugsicherung selber zu übernehmen. Das würde ich nun wirklich nicht überbewerten. Sie spielen mit den Muskeln, haben aber null Interesse - null Interesse! -, diese Flugsicherung je einmal überhaupt zu übernehmen. Auch die Deutschen geben nicht unnötig Millionen von Franken aus, um eine Organisation neu aufzugleisen.

Weiter wurde argumentiert, die wirtschaftlichen Auswirkungen seien noch zu wenig bekannt, es bestünden noch offene Punkte. Welche offenen Punkte haben wir noch? Wir haben meterhohe Dossiers zum Studieren bekommen, und wir haben Gutachten von Professoren und von privatrechtlichen Organisationen bekommen, aus denen man das ableitet, was einem gerade sympathisch ist. Ich fürchte oder hege den leisen Verdacht, dass vor allem die Gegner des Staatsvertrages auf ein Gutachten warten, das sie in ihrer eigenen Argumentation bestärkt. Da können sie wahrscheinlich lange warten, es sei denn, sie bezahlten ein Gutachten selber. Den unabhängigen Experten, den sie suchen, gibt es in dieser Frage schlichtweg nicht, den werden sie nicht finden.

Es wird gesagt, die Kommission wolle nicht auf Lobbyisten abstellen. Ja, die Lobbyisten sind nun halt hüben und drüben zu finden. Und wenn ich in Bezug auf die wirtschaftlichen Auswirkungen im Zweifel bin - muss ich den Beamten glauben, oder ich muss jenen glauben, die den Betrieb sicherstellen und sich auf dem Markt behaupten müssen? -, dann neige ich eben eher dazu, den Betreibern zu glauben.

Deutsche Politiker argumentieren, der Vertrag sei für die Schweiz zu vorteilhaft. Der Vertrag kann nimmer schlimmer werden! Auch wenn der Vertrag angefochten wird, kann der Vertrag für die Betreiber also nicht schlimmer werden, als er jetzt schon ist.

Kein Entscheid des Ständerates ist - das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen - ein Entscheid gegen die Schweiz. Kein Entscheid ist auch für die Wirtschaft gravierend. Ich arbeite im Raum Zürich. Es gibt namhafte Unternehmen und Investoren - ich fasse mich kurz, Herr Präsident, ich hoffe, Sie halten dann meine Nachredner auch dazu an -, die hier keinen Nagel mehr einschlagen, bevor dieser Entscheid vorliegt. Das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen. Es hat also wirtschaftlich gravierende Auswirkungen.

Es treten immer wieder Leute mit grosser Hoffnung an mich heran, mit der Bitte, wir sollten doch in der Politik dies und jenes bewegen. Ich beruhige sie immer und sage, unser Einfluss sei sehr gering. Ich habe mich getäuscht. Immerhin hat es die Kommission fertig gebracht, dass ein sehr wichtiges Geschäft vertagt und noch einmal vertagt worden ist, immerhin ein Geschäft, das die Regierung des Kantons Zürich, der Kantonsrat des Kantons Zürich, der Stadtrat von Zürich und der Nationalrat als sehr dringend beurteilt haben. Bei einem Geschäft, das alle als sehr dringend beurteilt haben, ist diese Kommission hingegangen und hat gesagt: Nein, so dringend ist das nicht. Ich meine, das Geschäft ist derart wichtig, dass der Entscheid in dieser Session gefällt werden sollte.