Schläpfer Therese · Nationalrat · 2021-12-07

Wortprotokoll

Die Minderheit I (de Courten) will die Artikel 47b bis 47i streichen. Die Bestimmungen sind zu streichen, weil der vom Bundesrat beantragte Rentenzuschlag nach dem Giesskannenprinzip - das heisst für alle Versicherten, ohne Berücksichtigung des Bedarfs und ohne Beschränkung auf die Übergangsgeneration - ausgerichtet werden soll. Diese Regelung des Bundesrates will die Minderheit de Courten verhindern.

Nachdem wir in der Kommissionsdiskussion feststellen mussten, dass der in der ersten Beratungsrunde eingegebene Minderheitsantrag de Courten kaum mehrheitsfähig[NB]ist,[NB]haben wir einen Kompromiss zwischen diesem[NB]Modell[NB]und dem Bundesratsmodell gesucht. Der betreffende Minderheitsantrag de Courten findet sich in den Übergangsbestimmungen. Darüber werden Sie dann später informiert.

Indem Sie den Antrag der Minderheit I (de Courten) auf Streichen der Artikel 47b bis 47i unterstützen, helfen Sie, das vom Bundesrat beantragte Giesskannenprinzip zu verhindern.