Schilliger Peter · Nationalrat · 2021-12-08
Schilliger Peter · Nationalrat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion · 2021-12-08
Wortprotokoll
Ich darf die Gegenposition meines Vorredners, Herrn Gafner, vertreten. Ich vertrete die Minderheit der Finanzkommission, welche der Meinung ist, dass die Reserven für "diverse weitere Sportanlagen von nationaler Bedeutung" von 7,67 Millionen auf 15 Millionen Franken angehoben werden sollen. Dieser Antrag verlangt übrigens den Betrag, den der Ständerat beschlossen hat. Es ist doch wirklich ein bisschen seltsam, dass die links-grüne Seite diese Erhöhung in der Finanzkommission nicht will, sie aber über die WBK dann doch will - und als Liberaler darf ich dann für die Sportsache einstehen, damit wir hier eine gewisse Flexibilität haben können.
Sportanlagen decken gerade in der Zeit von Corona einen immens wichtigen Bereich ab, da sie Halt geben. Wie gross der Nutzen der Sportanlagen für die gesamte Gesellschaft ist, sieht man daran, dass man sich dort im Gegensatz zu [PAGE 2427] anderen Orten treffen kann. Man kann sich sportlich betätigen, man kann Leistungsziele erreichen, und man kann über den Sport den gesellschaftlichen Austausch pflegen.
Mit der beantragten Erhöhung der Mittel soll eine grössere Flexibilität einhergehen. Sie haben heute ja bereits drei zusätzliche Anträge auf dem Tisch, die noch nicht bereit waren, als die Nasak-Vorlage definiert wurde. Damals gab es diese noch nicht, sie waren noch nicht spruchreif. Heute gehen wir dann weiter zu den Projekten in Frauenfeld, Schiers und Kerenzerberg, und genau solche Projekte müssen dann über diese Reserve finanziert werden.
Neue Sportanlagen der Verbände, der Kantone und der Gemeinden gehen einen langen Weg. Sie initiieren einen Prozess, arbeiten ein Konzept aus usw., und plötzlich geht es dann schnell. Wenn dann bestätigt werden kann, dass vonseiten Nasak ein Beitrag von rund 10 Prozent geleistet werden kann, ist das wie eine Art Gütesiegel. Es führt dazu, dass andere Subventionen über den Kanton, über irgendwelche Sport-Toto-Fonds usw. gesprochen werden. Die sich aus der Summe dieser Mittel ergebende Handlungsfreiheit ist enorm.
Es ist auch nicht so, dass dieser Kredit dazu da ist, Projekte, die dann mehr kosten, zu finanzieren. Das ist nicht Zweck dieser Finanzierung. Es ist vielmehr eine Investitionsunterstützung, nicht für den Bund per se, sondern eben für die Kantone und die Gemeinden.
Ich bitte Sie, um in diesem Rahmen eine Flexibilität zu schaffen, meine Minderheit zu unterstützen. Dass Nasak sehr haushälterisch mit dem Geld umgeht, beweist die Tatsache, dass wir immer noch Kreditreserven aus den Vorlagen 1 bis 4 haben. Wir mussten aber die Vorlage 4 verlängern, weil der Bericht noch nicht ganz da war. Genau das möchte ich verhindern. Es soll nicht schon in zwei, drei Jahren eine Nasak-5-plus-Botschaft vorliegen, die sehr viel Geld kostet, wovon dann aber kein Franken an die Sportanlagen geht. Wir brauchen eine Wirkung im Ziel; wir brauchen nicht mehr Administration. Besten Dank für die Unterstützung.