Minder Thomas · Ständerat · 2021-12-08

Wortprotokoll

Der Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen hat aus der ohnehin schon äusserst schwierigen Beziehung zur EU für eine Seite der Politik und der Gesellschaft einen Scherbenhaufen, für eine andere Seite ein politisches Vakuum verursacht; eine dritte Gruppe findet den aktuellen bilateralen Weg zufriedenstellend. Über sechzig Vorstösse sind aus unseren Räten seit dem Nein zum Rahmenabkommen lanciert worden. Sie demonstrieren die grosse Unzufriedenheit im Parlament mit der Beziehung Schweiz-EU. Ihre Inhalte gehen diametral auseinander. Sie reichen von einem Beitritt zur EU bis zur Kündigung der Bilateralen Verträge.

Ohne Strategie seitens der Exekutive besteht die Gefahr, dass das Parlament das Heft selbst in die Hand nimmt und dem Bundesrat mittels bindender Motionen vorgibt, wie er sich in Sachen EU zu verhalten hat. So ist dies mit dem kürzlich verabschiedeten Budgetauftrag der APK-N, die Kohäsionsmilliarde zu verdoppeln, geschehen. Diese Art der Einflussnahme seitens der APK-N und des Parlamentes, aussenpolitisch das Heft an sich reissen zu wollen, mag als Ultima Ratio legitim sein. Sie darf jedoch nicht zum neuen Standard werden, denn es sind letztlich Vorstösse der Verzweiflung, die die Blockade EU-Schweiz lösen wollen.

Was meine Motion verlangt, ist eine nachhaltige Strategie EU-Schweiz und keine Verzweiflungspolitik. Inhaltlich mache ich überhaupt keine Vorgaben. Obwohl die Hauptkompetenz in Sachen Aussenpolitik beim Bundesrat liegt und weil Aussenpolitik aber auch Innenpolitik ist, braucht es in dieser ganzen zerstrittenen Situation in allererster Linie eine klare Strategie - eine Strategie des Bundesrates, welche insbesondere innenpolitisch debattiert wird. Eine Strategie muss breit abgestützt und "referendumssicher" formuliert sein. Alle Forderungen, insbesondere auch jene der EU selbst, welche[NB]sich[NB]eine[NB]Institutionalisierung und eine Streitbeilegung wünschen, nützen nichts, wenn sie an der Urne Schiffbruch erleiden.

Ich bin schon lange Mitglied der APK. In jeder Sitzung werden und wurden die europapolitischen Aktualitäten traktandiert. Jedes Mal spürte die Kommission, dass wir zwar über das "daily business" in Sachen EU informiert wurden, dass aber allen Anwesenden trotzdem unklar blieb, wohin die von vielen Fragezeichen geprägte bundesrätliche Reise gehen soll. Während der jahrelangen Verhandlungen zum Rahmenabkommen wurde der Bundesrat in der Kommission x-mal gefragt, ob er einen Plan B habe. Wie wir nun alle wissen, hatte er keinen. Nur, und das kann man sehr wohl mit einer guten Corporate Governance einer Firma vergleichen, müsste der Bundesrat bei einem solchen Verhandlungsmandat sehr wohl einen Plan B haben. Es ist nicht übertrieben, wenn ich behaupte, dass man die Machtlosigkeit des Bundesrates in Sachen Weiterentwicklung und Zusammenarbeit mit der EU stark spürt. Auch die Strategie des "change horses in midstream", dass man also im Verlaufe der Verhandlungen die Staatssekretäre ausgewechselt hat, spielt mit hinein.

Diese Strategielosigkeit spüren auch die Kantone. Die Konferenz der Kantonsregierungen sagte: "Auf dem Weg zu einer neuen Standortbestimmung und nach dem Scheitern der Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen ist eine grundlegend neue Debatte über die Europapolitik erforderlich." Das heisst nichts anderes, als dass sich auch die Kantone eine EU-Strategie wünschen. Die "Schaffhauser Nachrichten" titelten: "Die Schweiz dreht sich im Kreis". Wann dreht man sich im Kreis? Wenn man keine klare Strategie hat.

Der Bundesrat möchte einen neuen Dialog mit der EU aufbauen. Im Interview mit der "NZZ" sagte Bundesrat Cassis: "Wir müssen ihr von Beginn weg klar sagen, was wir wollen - und was nicht." Nur, wie will der Bundesrat der EU klar sagen, was er will, wenn er es selbst nicht weiss?

Dem Dialog und erst recht einem etwaigen neuen Verhandlungsmandat muss eine nachhaltige Strategie EU-Schweiz vorausgehen. Der Bundesrat soll eine retrospektive und eine prospektive Analyse in eine Strategie überführen. Weil hier der Bundesrat nicht alleine operieren darf, muss zuerst ein Strategiepapier innenpolitisch debattiert werden, bevor der Bundesrat erneut strukturierte Verhandlungen mit der EU aufnimmt. Zuerst müssen sich das Parlament, die Kantone und die Sozialpartner über die groben Leitplanken und Ziele einer Europapolitik einig sein, so wie man sich seit den Neunzigerjahren, also grob 25 Jahre lang, grossmehrheitlich über den bilateralen Weg einig war.

Ich danke dem Bundesrat für seine Zustimmung zu meiner Motion und bitte das Parlament, diese anzunehmen.