Rieder Beat · Ständerat · 2021-12-08

Wortprotokoll

Kurz eine allgemeine Bemerkung zu diesem Geschäft: Dieses Geschäft befindet sich nun in der zweiten Runde der Differenzbereinigung. Am 6. Dezember 2021 hat der Nationalrat die verbleibenden zwei Differenzen beraten, und siehe da, er hat uns beide Differenzen wieder zurückgeschickt. Kurz zur Erinnerung: Es geht um Artikel 84 Absatz 3 ZGB, um die Beschwerdemöglichkeit im Stiftungsrecht. Darüber befanden wir in der letzten Runde einstimmig. Der Nationalrat hat diese Lösung mit 108 zu 79 Stimmen abgelehnt. Bei Artikel 56 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer und Artikel 23 Absatz 2 des Steuerharmonisierungsgesetzes haben wir in der ersten Runde auch einstimmig entschieden, und der Nationalrat hat unsere Position mit 121 zu 69 Stimmen abgelehnt und an seiner Position festgehalten. Diese zwei Differenzen sollten wir heute zu bereinigen versuchen.